(...) Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...)
(...) Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat in den Verhaltensregeln genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden, festgelegt. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) hat das Parlament erst im März dieses Jahres noch einmal verbessert. (...)
(...) Deutschland geht es, aufgrund unseres großen Außenhandelsanteils in die EU nur gut, wenn es auch der Europäischen Union insgesamt gut geht. (...) Nicht nur die Verankerung der Schuldenbremse in den Europäischen Verfassungen sondern auch die Kontrollgremien für gefährdete Haushalte sollen absichern, dass die geleistete Solidarität nicht „verschleudert“ wird. (...)
(...) Aus dem Schreiben wird deutlich, dass der Vorwurf ich hätte FIAN zur Einstellung seiner Kampagne aufgefordert, nicht zutrifft. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Menschenrechtsorganisation FIAN, um sie bei ihrer richtigen und wichtigen Arbeit zu unterstützen. (...)
(...) Es ist richtig, dass wir Piraten und ich auch persönlich überzeugt sind, dass für die meisten Wildtiere eine artgerechte Haltung in einem Zirkus nicht möglich ist. (...) Bei domestizierten Tieren, welche z.B. in einem "Streichelzoo" leben, ist eine artgerechte Haltung weitgehend möglich. (...)