(...) in dem "Generationen-Manifest", auf das Sie verweisen, werden dringend anstehende Herausforderungen angesprochen. Ich teile die Sorge, dass viele dieser Themen halbherzig angegangen werden. (...)
(...) das Generationenmanifest habe ich inzwischen unterschrieben. Die 10 Warnungen bzw. (...)
(...) Teilweise befürworte ich die Thesen, die das genannte "Manifest" aufstellt. (...) Diese Konsolidierungserfolge der CDU-geführten Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und einer klaren Prioritätensetzung. (...)
(...) Vorweg möchte ich betonen, dass ich die Auffassung der Bundesregierung teile, dass die anstehenden Verhandlungen neben dem volkswirtschaftlichen Gewinn beiden Seiten auch gleichsam dazu dienen, ein Bekenntnis zu einer globalen Welt zu erklären, in der sich gemeinsame Werte und auch gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten besser gestalten lassen. Berechnungen der EU-Kommission haben im Übrigen ergeben, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA zu gesamtwirtschaftlichen Gewinnen für die EU von bis zu 119 Milliarden Euro jährlich führen kann, insofern muss es unser Bestreben sein, die bestehenden Handelsbarrieren zu reduzieren und Regeln zu entwickeln, die weltweit anwendbar und vor allem in den sich entwickelnden Märkten vorbildlich sein können. Das gilt besonders in Bezug auf Innovationen, deren Markteinführung und weltweite Nutzung nicht durch interessengesteuerte Standards behindert werden dürfen. (...)
(...) Zunächst muss festgehalten werden, dass es sich bei den aktuellen diplomatischen Verstimmungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich um eine bilaterale Angelegenheit handelt. Daher sind beide Regierungen aufgefordert, die verbalen Eskalationen der letzten Tage zurückzufahren. (...)