Frage an Katja Husen von Wilfried Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Husten,
sie sind Spitzenkandidatin der Grünen. Da ich noch nicht weiß wie ich wählen soll, bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten: Im Maastrich-Vertrag wurde vereinbart, dass kein Staat für die Schulden eines anderen Staates haftet. Durch EFSF und ESM wurde das gebrochen. Nun soll noch eine Bankenunion gebildet werden. Werden Sie als Mitglied des 18. Bundestages weiteren Rettungsschirmen zustimmen und unser Steuergeld verschleudern? Ist es richtig das "Die jungen Grünen" andere Parteien, bzw. dessen Helfer tätlich angegriffen haben bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte? (Göttingen lt. FAZ und Hamburger Abendblatt der Wahlkreis von Herrn Trittin) Für eine schnelle Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Zobel
Sehr geehrter Herr Zobel,
es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und einzelner Mitgliedsstaaten der Eurozone zustimmen würde. Anders als von Ihnen tituliert geht es dabei um Maßnahmen zur Wohlstandssicherung einer Exportnation (nämlich unserer), die wie kaum eine andere davon profitiert, wenn es dem europäischen Währungsraum gut geht.
Da ich aus Altersgründen kein Mitglied der Grünen Jugend mehr bin und online keine Berichterstattung über den von Ihnen geschilderten Fall finde, kann ich mich dazu nicht äußern. Da die Grüne Jugend allerdings prinzipiell auf zivilen Ungehorsam setzt statt auf Gewalt, kann ich mir einen tätlichen Angriff nicht vorstellen. Es geht nicht zufällig darum, dass eine Demonstration von Neonazis mit friedlichen Mitteln gestört wurde, oder? Und Sie sich tatsächlich nicht entscheiden können, ob Sie Ihre Stimme dem lokalen NPD-Kandidaten oder mir geben sollen? In dem Fall würde ich Sie dann nämlich auf meinen Geburtsort aufmerksam machen wollen.
MfG
Katja Husen
Weitere Fragen an Katja Husen
(...) ich stimme Ihnen zu in der Aussage, dass ich für das Bankgeheimnis deutscher BürgerInnen bei ausländischen Banken und den allgemeinen internetbasierten Datenfluss unterschiedliche Standards anlege. Denn, ja, ich glaube im Ernst, dass der Staat eine im Ausland begangene Straftat an einer im Ausland ansässigen, Straftaten begünstigenden Institution finanziell "belohnen" sollte, wenn dadurch im Inland sowohl Steuergerechtigkeit hergestellt als auch eine substanzielle Geldsumme der Gesellschaft für wichtige Aufgaben zur Verfügung gestellt werden kann. (...)
(...) Eine Reform des Postgesetzes ist überfällig und wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung trotz mehrmaliger Ankündigung verschleppt und letztendlich nicht durchgeführt. Wir GRÜNE setzen uns bei der Reform des Postgesetzes für für einen fairen Wettbewerb und eine bessere Versorgung im ländlichen Raum ein. (...)
(...) wir Grünen halten die neuen Rundfunkgebühren, die als Haushaltsbeiträge konzipiert sind, für die richtige Antwort auf genau die Entwicklung des Internets, die sie ansprechen. Eine Abgabe nach Gerätetypen ist mit der massenhaften Verbreitung von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten nicht mehr zeitgemäß. (...)
(...) Der Bau von neuen Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Moorburg würde den Hamburger CO2-Ausstoß auf einen Schlag um fast 40% erhöhe. Damit würden alle denkbaren Maßnahmen zur CO2-Einsparung zunichte gemacht. (...)