Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Porträt Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 19.08.2013

(...) Ich finde, dass Solingen in den letzten Jahren eine positive Richtung eingeschlagen hat, die wir alle nach Kräften unterstützen sollten. (...) Insbesondere glaube ich, dass ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl aller in Solingen lebenden Menschen, und da schließe ich die Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich mit ein, viele gute Ideen und Entwicklungen hervorbringen wird. (...)

Antwort von Gerd Brems
FDP
• 03.09.2013

(...) Ihre Beschreibung ist das Resultat einer ungünstigen Politik der Vergangenheit, von der sich keine politische Kraft völlig freisprechen kann. (...) Die Haushaltskonsolidierung macht in Solingen Fortschritte, nachdem wir viel zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben. (...) Nur so generieren wir Steuereinnahmen, um die Ausgaben finanzieren zu können und nur so bleibt Solingen als Wohnstandort attraktiv. (...) Selbstverständlich kann ich Sie vor diesem Hintergrund nur animieren, Solingen die Treue zu halten und dieses auch im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zu bewerben ! (...)

Portrait von Gunhild Böth
Antwort von Gunhild Böth
DIE LINKE
• 16.08.2013

(...) Daher möchte ich als LINKE sofort mit der Gemeindewirtschaftssteuer den Kommunen zu mehr Einnahmen verhelfen, d.h. auch die Steuern, die heute Freiberufler zahlen, kämen in die Kommunen und nicht in den Bundeshaushalt. (...)

Antwort von Jan Ulrich Hasecke
PIRATEN
• 20.08.2013

(...) wie Sie richtig schreiben, investiert die Stadt in die Innenstadt. Um die Konrad-Adenauer-Straße attraktiver zu machen, sind im Haushaltsplan für 2014 2,2 Mio. (...)

Portrait von Tobias Lindner
Antwort von Tobias Lindner
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.08.2013

(...) Dabei dürfen Frauen nicht benachteiligt werden. Für die „erste Generation“, die seit Jahrzehnten hier lebt, muss es ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt stärken: wer mit uns regieren will, muss akzeptieren, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und den diskriminierenden Optionszwang abschaffen werden. (...)

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