Frage an Sasa Raber von Kai N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Helo Sasa Raber,
aufmerksam beobachten wir die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen ("TAFTA"/"TTIP") zwischen der EU und den USA und die Auswirkungen auf die Bereiche Umwelt, Ernährung, Kultur und Verbraucherschutz.
Wie ist Ihre Haltung dazu, speziell unter Berücksichtigung dieser Bereiche?
Hallo Herr Niggemann,
entschuldigen Sie bitte vielmals die späte Antwort. Es kam leider zu einigen technischen Problemen.
Hier nun meine Antwort zu Ihrer Frage:
Die Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir Piraten haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind. Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden. Wir Piraten, die sich für ein demokratisch organisiertes Europa einsetzen, halten diesen Weg für grundsätzlich falsch. Stattdessen muss eine transparente und für den Bürger nachvollziehbare Ausarbeitung des TIPP geschaffen werden. Dazu bedarf es vollkommen neue Formen der Verhandlungen. Damit ließen sich jedoch die jetzigen Probleme vermeiden. Quelle: http://www.piratenpartei.de/2013/02/15/geplantes-freihandelsabkommen-hat-zu-viele-hinterturen/
Viele Grüße
Sasa Raber
Weitere Fragen an Sasa Raber
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Hallo,
Ich habe den Kandidaten-Check vollständig beantwortet. Sollten Sie weitere Fragen zum Thema Schule haben, melden Sie sich gerne bei mir.
Viele Grüße
Sasa Raber