Frage an Martin Pätzold von Dieter L. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Dr. Pätzold, Sie sind ja gelernter Kaufmann, wie zu lesen ist.
Ein guter Kaufmann gibt nur soviel aus (oder sogar etwas weniger) , wie er eingenommen hat. Das tut aber die von Ihnen vertretene Partei nicht!
Ihr Finanzminister macht immer höhere Schulden und -was das Schlimmste ist-
er unterstützt mit dem geborgtem Geld die südeuropäischen Krisen-Länder,
die natürlich ein noch geringeres "Schuldenbewußtsein haben , als die deutsche CDU-geführte Regierung. Nun sagen Sie bloß nicht es gäbe dazu "keine Alternative"! Die gibt es ja, wie ich einigen blauen Wahlplakaten in Berlin entnehmen konnte. Also, wie sieht es mit der Schuldenfrage und dem Geldfluß nach Südeuropa aus, sollte die CDU wieder in Regierungsverantwortung kommen?
Sehr geehrter Herr Lang,
vielen Dank für ihre Anfrage. Zunächst möchte ich gerne auf die erfolgreiche Finanzpolitik unseres Finanzministers verweisen. Während 2010 zur Behebung der Wirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch ein Rekordschuldenhaushalt aufgestellt werden musste, ist es Wolfgang Schäuble gelungen, mit Hilfe der hervorragenden Konjunktur, für 2014 erstmals seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies ist mit Blick auf die Belastung zukünftiger Generationen eine erfreuliche Nachricht.
Die Europäische Union ist ein weltweit einmaliges Staatenbündnis, dass sich nicht nur auf gemeinsamen christlich-jüdischen Werten gründet, sondern eben auch aus der Erfahrung jahrhundertelanger Kriege zwischen den europäischen Staaten. Dieser Grundgedanke aus der Geschichte zu lernen und durch wirtschaftliche Verflechtung und politische Zusammenarbeit langfristig Frieden und Wohlstand zu sichern, sind für mich wesentliche Punkte der Europäischen Union. Deutschland geht es, aufgrund unseres großen Außenhandelsanteils in die EU nur gut, wenn es auch der Europäischen Union insgesamt gut geht. Gleichzeitig fordert unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine solide Politik im Umgang mit dieser Solidarität ein. Nicht nur die Verankerung der Schuldenbremse in den Europäischen Verfassungen sondern auch die Kontrollgremien für gefährdete Haushalte sollen absichern, dass die geleistete Solidarität nicht „verschleudert“ wird.
Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen auch unter martin.paetzold@cdu-lichtenberg.de persönlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.