Frage an Dirk Niebel von Hamid B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister Niebel
Heute habe ich den folgenden Bericht über Ihre unangenehme Einmischung in einer Menschenrechtsverletzung in Uganda erhalten. Da ich über solche Themen nicht einseitig informiert sein will, bitte ich Sie um eine Gegendarstellung.
Mit freundlichen Grüßen
Hamid Beheschti
KÖLN/HAMBURG/KAMPALA (Eigener Bericht) - Im Konflikt um eine deutsche Kaffeeplantage in Uganda interveniert Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in die Tätigkeit einer Menschenrechtsorganisation. Deren Vorwürfe gegen den Plantagenbesitzer sind erst kürzlich von einem Gericht in Uganda bestätigt worden. Demnach sind Vertreter der "Neumann Kaffee Gruppe" aus Hamburg, die die ugandische "Kaweri"-Plantage betreibt, über die gesetzwidrige Vertreibung von Kleinbauern unmittelbar vor der Einweihung ihrer Kaffeepflanzung informiert gewesen, ohne aber etwas dagegen zu unternehmen. Auch ist laut dem Gericht keine angemessene Entschädigung gezahlt worden. Wie Minister Niebel nun in einem Brief an die Menschenrechtsorganisation FIAN schreibt, die die Opfer der Vertreibung seit Jahren unterstützt, habe sie ihre "Darstellung des Falles zu überdenken". Die Plantage der Neumann Gruppe sei "die größte deutsche Investition in Uganda" und genieße "das Wohlwollen der Bundesregierung". FIAN protestiert: Die Minister-Intervention mit der unmissverständlichen Aufforderung, "die Unterstützung für die Vertriebenen der Kaweri Kaffee Plantage (Uganda) einzustellen", sei "in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit unerhört".
Sehr geehrter Herr Beheschti,
der Brief ist unter http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/brief-FIAN-130625.pdf nachzulesen. Aus dem Schreiben wird deutlich, dass der Vorwurf ich hätte FIAN zur Einstellung seiner Kampagne aufgefordert, nicht zutrifft. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Menschenrechtsorganisation FIAN, um sie bei ihrer richtigen und wichtigen Arbeit zu unterstützen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Kooperationsländern ist ein wichtiges Ziel der deutschen Entwicklungspolitik, auch in Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen. Sie schafft Arbeitsplätze und damit eine Lebensgrundlage für viele Menschen in Entwicklungsländern.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)