Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 26.08.2013

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage. Glücklicherweise ist die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen. Während es vor rund 30 Jahren in der alten Bundesrepublik noch 20.000 Verkehrstote im Jahr zu beklagen gab, sind es aktuell deutlich weniger als 4.000 Menschen, die im Verkehr ihr Leben verlieren und das, obwohl das Verkehrsaufkommen stark zugenommen hat. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 30.08.2013

(...) ich gebe Ihnen vollkommen recht: die Asylantragsverfahren müssen definitiv beschleunigt werden. Die Bundesländer dürfen mit dieser großen Aufgabe nicht alleingelassen werden, dabei brauchen sie die Hilfe des Bundes. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2013

(...) In Europa Asyl zu beantragen gleicht einem Lotteriespiel. Die sogenannte Dublin-Verordnung, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land, in dem sie zuerst ankommen, ihren Asylantrag stellen müssen, muss daher dringend geändert werden. (...)

Portrait von Sylvia Jörrißen
Antwort von Sylvia Jörrißen
CDU
• 23.10.2013

(...) Allerdings sollten wir die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 beenden. Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik, dies gilt auch für meine Heimat in Hamm und Umgebung. (...)

Antwort von Christoph Dammermann
FDP
• 21.08.2013

(...) Ich teile Ihre Forderung (unabhängig von der Eurokrise übrigens). Die FDP hat in ihr Wahlprogramm geschrieben: "Im Jahr 2019 läuft der Solidaritätspakt aus. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Aufbauhilfen Ost schrittweise vollständig abgebaut. (...)

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