Frage an Sylvia Jörrißen von Rainer K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Jörrißen,
Alle reden über die Eurokrise, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln finde ich es für unerlässlich, dass der Solidaritätsbeitrag endlich ersatzlos gestrichen wird! Hierdurch würde doch mehr Geld an Viele gehen, die dieses dann für Anschaffungen nutzen können.
Wie stehen Sie zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Koltermann
Sehr geehrter Herr Koltermann,
ich möchte am Solidaritätszuschlag festhalten. Wenn Sie auf die kommenden Jahre blicken, erkennen Sie großen Investitionsbedarf und zwar in ganz Deutschland. Wir müssen in gesamtstaatlicher Verantwortung Infrastrukturprojekte angehen und die Staatsschulden zurückzahlen. Die Union hat deshalb keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Allerdings sollten wir die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 beenden. Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik, dies gilt auch für meine Heimat in Hamm und Umgebung. Thüringens Ministerpräsidentin C. L. hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Sonderförderung des Ostens nach 2019 in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden könnte. Dieser Auffassung schließe ich mich an, den Solidarität unter den Menschen ist keine Frage von Ost oder West, sondern von und nach dem gemeinsamen Miteinander für unser Land.
Ich bitte Sie, mir meine verspätete Antwort nachzusehen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sylvia Jörrißen
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