Frage an Katherina Reiche von Mario H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reiche,
da die Politik der Bundesregierung insbesondere einen gestaltenden Charakter haben soll, sind mir folgenden Fragen im Rahmen der Bundestagswahl besonders wichtig:
1.) Wie gedenken Sie mit der Integration von zugezogenen Bürgen aus nicht EU-Ländern umzugehen. Insbesondere ist es im Bezug auf die Flüchtlingslage aufgrund zusammenbrechender (Militär-)Dikataturen in Afrika und Asien aus meiner Sicht besonders wichtig, Asylantragsverfahren zu beschleunigen, um Menschen, die nach Deutschland kommen, eine Planungssicherheit zu geben, ob sie in unserem Land verbleiben und ggf. auch arbeiten können. Darüber hinaus interresiert mich ein Bouns-Malus-Systems als Anreiz zur besseren Integration.
2.) Wie wollen Sie sicherstellen, dass trotz einem groén Sicherheitsbedürfnis, die Freiheitsrechte durch ausländische Geheimdienste aufgrund globaler und nationaler Interessen nicht eingeschränkt werden und Journalisten uneingeschränkt frei handeln können.
3.) Wie stellen Sie die Gemeinschaft Europas hinsichtlich der Schuldenpolitik sicher, wenn in Deutschland nicht einmal die Schwierigkeiten des förderalen Systems (Überschuldung der Kommunen, Streit um Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag)zu vermitteln sind.
Über Ihre Antowrten würde ich mich sehr freuen.
Freundliche Grüße
Mario Hesse
Sehr geehrter Herr Hesse,
danke für Ihre Fragen.
Für den angesprochenen Sachverhalt "(Bürger)kriegsflüchtlinge und Asylverfahren " besteht eine ausführliche Gesetzeslage sowie europäische Regelungen, die einer "einfachen" Lösung im Interesse der Betroffenen entgegenstehen. So ist Bürgerkrieg selbst keine Grundlage zur Gewährung von Asyl. Selbst bei geduldetem langjährigen Aufenthalt ist eine Arbeitsaufnahme nur unter strengen Auflagen überhaupt möglich.
Bei dem Sachverhalt "Schutz der Freiheitsrechte vor ausländischen Geheimdiensten" kann kaum von "Sicherstellung" die Rede sein. Die Bundesregierung, wie im übrigen etwa auch die Europäische Gemeinschaft, wird mit den westlichen Regierungen über Regelungen verhandeln, damit Freiheitsrechte der Bürger in unserem Land gemäß unserer Gesetzeslage respektiert werden.
Bei dem Sachverhalt "Europäische Schuldenpolitik" kann die Antwort auch keine andere sein, als die, dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, um dazu beizutragen, die strukturellen Verwerfungen einer Reihe europäischer Staaten in Solidarität allmählich zu glätten. Unser Ziel ist über die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieser Staaten insgesamt die Stabilität Europas zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche MdB
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