Frage an Christoph Dammermann von Rainer K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dammermann,
Alle reden über die Eurokrise, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln finde ich es für unerlässlich, dass der Solidaritätsbeitrag endlich ersatzlos gestrichen wird! Hierdurch würde doch mehr Geld an Viele gehen, die dieses dann für Anschaffungen nutzen können.
Wie stehen Sie zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Koltermann
Sehr geehrter Herr Koltermann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile Ihre Forderung (unabhängig von der Eurokrise übrigens). Die FDP hat in ihr Wahlprogramm geschrieben: "Im Jahr 2019 läuft der Solidaritätspakt aus. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Aufbauhilfen Ost schrittweise vollständig abgebaut. Wir wollen den Solidaritätszuschlag im Laufe dieser Legislaturperiode schrittweise vollständig abbauen."
Auf diese Formulierung bin ich auch deswegen stolz, weil die zeitliche Befristung "im Laufe dieser Legislaturperiode" auf einen Antrag von mir zurückgeht, für den ich eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag gewinnen konnte.
Auch Ihre Argumentation ist richtig: Wenn der Bund auf diese 12 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, lösen diese Kaufkraft- und Wachstumsimpulse aus, die gut für den Arbeitsmarkt und damit auch wieder für die Staatsfinanzen sind. Einen ähnlichen Effekt hatte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Beginn der letzten Legislaturperiode.
Mit besten Grüßen
Christoph Dammermann
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