Frage an Katja Keul von Wolfgang Ernst G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Keul,
wie ist ihre Haltung zu den Entscheidungen ihrer Parteifreunde in Berlin ( http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/seit-wann-passt-religion-nicht-mehr-zu-kreuzberg-article1724482.html ), wo ein Grundrecht in der Bezirksverordnetenversammlung missachtet wurde. "Von der Öffentlichkeit unbemerkt kam es in Friedrichshain-Kreuzberg zu einem kulturellen Bruch. Das Bezirksparlament (BVV) beschloss auf Antrag der Piraten, dass die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürger vergeben werden darf, wenn sie sich im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft engagieren...Die Piraten begründeten ihren Antrag mit dem Satz: „Religion passt nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg“. Grüne, SPD und Linkspartei folgten dieser Auffassung...Und der Bezirk geht noch einen Schritt weiter in die Zukunft ohne Gott: Festveranstaltungen auf der Straße dürfen keine religionsnahen Titel mehr tragen. Weihnachtsfeste müssen künftig als „Winterfeste“ und der Ramadan, sofern er in der warmen Jahreszeit liegt, als „Sommerfest“ gemeldet werden. "
MfG
Wolfgang Ernst Giese
Sehr geehrter Herr Giese,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich erlaube mir, diese im Wesentlichen mit Aussagen meiner Parteifreundinnen Kristine Jaath und Monika Herrmann zu beantworten. Frau Jaath ist Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied der Grünen Fraktion, Frau Herrmann ist Bezirksbürgermeisterin.
Kristine Jaath: "In einem B.Z.-Artikel vom 19.8. behauptet Gunnar Schupelius, das Bezirksparlament (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg würde die Bezirksmedaille nicht mehr an BürgerInnen verleihen, die sich in einer religiösen Gemeinschaft engagieren. Diese Behauptung ist falsch....
Selbstverständlich können auch religiöse Menschen mit der Bezirksmedaille geehrt werden. Einziges Kriterium für die Auszeichnung ist, dass sie sich im ehrenamtlichen Engagement um Friedrichshain-Kreuzberg und seine Bewohnerinnen und Bewohner besonders verdient gemacht haben. Dies kann in allen möglichen Bereichen geschehen, wie zum Beispiel Jugend und Familie, Soziales, Kultur, Sport, Bildung und vielem anderen mehr.
Kriterium soll dagegen nicht sein, sich um eine bestimmte Religion besonders verdient gemacht zu haben. Welche Religion besonders auszeichnungswürdig ist, kann nicht Gegenstand der Beratung für die Verleihung einer Bezirksmedaille sein. Es würde gegen die gebotene staatliche Neutralität gegenüber Weltanschauungen verstoßen. Deshalb die Präzisierung in der Geschäftsordnung zur Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg.
Unsere Bezirksmedaille ehrt ein „gemeinwohlorientiertes und aktiv gestaltendes ehrenamtliches Engagement, das durch Einsatz und Kreativität Dinge möglich macht, die den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks zugute kommen und eine Bereicherung und Verbesserung für das Leben miteinander in Friedrichshain-Kreuzberg darstellen“ (Beschluss der BVV am 27.02.2013). Dabei spielt keine Rolle, worin dieses besondere Engagement seine Motivation findet, ob aus einem Glauben heraus oder aus anderen Gründen.
Als Vorsteherin der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg hoffe ich deshalb, dass sich die Kirchengemeinden und religiösen Gemeinschaften von solcher falschen Berichterstattung nicht abhalten lassen und auch weiterhin ihre Vorschläge für die Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg einbringen."
Monika Herrmann: "Ich kenne keinen Beschluss, der es Veranstaltern verbieten würde, ihren Festen religiöse Namen zu geben." Der Tagesspiegel berichtet weiter zu dem Statement Monika Herrmanns: "Bei der heterogenen Bevölkerung wäre es ihrer Meinung nach abwegig, religiöse Gruppen so zu diskriminieren. Einige Veranstalter verzichteten aber auf religiöse Bezeichnungen, um zu zeigen, dass das Fest für Bürger jeden Glaubens und auch solche ohne Glauben offenstehe."
Mir bleibt noch anzufügen, dass es in allen Stadtteilen Berlins auch 2013 wieder Weihnachtsmärkte geben wird, auch in Kreuzberg.
Und die Grünen dort?
Ein Zitat von ihrer Homepage:
"Fröhliche Weihnachten und guten Rutsch!
Liebe Freundinnen und Freunde, wir wünschen euch allen von Herzen erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes und glückliches Jahr 2013! Die Büros von Kreisverband und Fraktion sind ab Montag, 7. Januar wieder besetzt. Eure Grünen Friedrichshain-Kreuzberg"
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Keul
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