Frage an Florian Hahn von Erhard M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.07.2013 bei Abgeordnetenwatch.de.

Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 halten wir am Solidaritätszuschlag und seiner Zielrichtung fest. Für die Zeit danach wollen wir den gesamten Länderfinanzausgleich neu ordnen. Wir wollen, dass die Geberländer nicht um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden. Für Empfängerländer soll es sich mehr als bisher lohnen, ihre Situation zu verbessern. Strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern sollen nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir eine dritte Föderalismuskommission einsetzen, die sich auch mit allen Fragen der Besteuerung und Finanzierung auseinandersetzen wird.

Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 legen wir erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes einen Bundeshaushalt vor, der nicht nur strukturell ausgeglichen ist, sondern sogar einen strukturellen Überschuss in Höhe von rund zwei Mrd. Euro aufweist. Das heißt, der um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Finanzierungssaldo des Bundes weist einen Überschuss aus – wir wirtschaften folglich sehr solide.

Mit dem vorgelegten Haushalt und Finanzplan bis 2017 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Der Bund kann bereits im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen. Für das Jahr 2017 sehen wir sogar eine Tilgung von 9,6 Mrd. € vor. Dies ist ein großer Erfolg und ein wesentlicher Beitrag dazu, gesamtstaatlich die europäischen Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie aus dem Fiskalvertrag erfüllen zu können.

Sie sehen also, dass Sparpläne innerhalb der Partei nicht nötig sind. Wir erreichen den ausgeglichenen Haushalt auch so. Das Kabinett hat die Eckwerte und den Haushaltsentwurf entsprechend beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Florian Hahn
Mitglied des Deutschen Bundestages