Frage an Anton Hofreiter von Erhard M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage zum Soli. Herr Dr. Hofreiter hat mich gebeten, die Beantwortung zu übernehmen. Auch wenn das Thema in die Zuständigkeit der Finanz- und Haushaltspolitiker unserer Fraktion fällt, lässt sich folgendes sagen.

Die Forderung nach einer Abschaffung des verständlicherweise unbeliebten Soli ist sehr populär. Wenn man den Soli abschafft, muss man eine Lösung suchen, wo diese 14 Milliarden Euro pro Jahr stattdessen eingenommen werden. Schließlich fehlen Bund, Ländern und Kommunen jährlich an die 100 Milliarden Euro um ihren Verpflichtungen, von denen wir alle profitieren, nachzukommen. Man denke an marode Schwimmbäder, den Ausbaubedarf bei Kindertagesstätten, mangelnder Ausbau bei Bussen und Bahnen oder an die Schlaglöcher in den Straßen - um nur wenige Beispiele zu nennen. Dafür haben wir Grüne ein Steuerkonzept vorgelegt, das 90% der Bevölkerung leicht entlastet und wenige sehr reiche Menschen stark belastet. Das ist sinnvoll und gerecht:
http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/das-steuerkonzept-der-gruenen-mit-rechenbeispielen.html

Eine Abschaffung des Solis hätte den Nachteil, dass gerade die besonders hohen Einkommensgruppen besonders stark entlastet würden. Wir Grüne könnten uns hingegen vorstellen, den Soli in einen Altschuldentilgungsfonds zu überführen, um die Staatsverschuldung abzubauen. Das schafft zusätzlichen haushalterischen Handlungsspielraum und entlastet die nächste Generation.

Bezüglich der Einsparungsmöglichkeiten bei den Grünen kann ich Ihnen sagen, dass über die Hälfte der zur Verfügung stehende Gelder aus Mitgliedsbeiträgen, Beiträgen von Abgeordneten wie Dr. Hofreiter sowie kleineren Spenden natürlicher Personen besteht. Nur ein kleinerer Teil des Geldes resultiert aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Letztere halt ich für gerechtfertigt, da es verfassungsmäßige Aufgabe der Parteien ist, an der Willensbildung mitzuwirken und da es einer zu starken Abhängigkeit der Parteien von Großspendern entgegenwirkt. Dazu braucht es ein Minimum an Ressourcen. Insofern stellt sich hier die Frage nach Einsparungen öffentlichen Geldes nur sehr bedingt. Meines Wissens liegt die Summe der staatlichen Pateienfinanzierung bei weit unter einem Promille des Bundeshaushaltes. Große Einsparpotenziale sind also allein aufgrund des Volumens nicht zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

In Auftrag:
Dr. Markus Büchler, Mitarbeiter