Frage an Bela Bach von Erhard M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema „Solidaritätszuschlag“ über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.

Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 gesetzlich in der momentanen Form festgeschrieben. An dieser Form würde ich im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag gerne festhalten: Unter Einbeziehung sämtlicher Parteien sowie der Bundesländer wurde das als gemeinsamer Kompromiss beschlossen. Jetzt daran zu rütteln, ist aus meiner Sicht Populismus, der niemanden weiter bringt.

Der „Soli“ wurde unter anderem aufgrund der Kosten der Deutschen Einheit, aber bspw. auch zur Finanzierung der Unterstützung des zweiten Golfkriegs, eingeführt und ist eine befristete Ergänzungsabgabe. Als Bundessteuer fließt er direkt in den Bundeshaushalt und ist nicht zweckgebunden.

Ab 2020 sollte der „Soli“ umgewandelt werden, und die Neuregelung der Finanzhilfen von strukturschwachen Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung erfolgen. Das gilt auch für den Länderfinanzausgleich.

Die momentane politische Debatte zur Abschaffung des „Soli“ ist meines Erachtens dem Wahlkampf geschuldet. Ähnlich wie andere Vorstöße zu Steuersenkungen wird er nicht einhaltbar sein - insbesondere sind diese Vorschläge alle nicht gegengerechnet. In diesem Fall ist es die FDP, die etwas vorschlägt, ohne zu erklären, ob dafür Einschnitte auf der Ausgabenseite oder andere Steuererhöhungen erfolgen sollen. Der Staatshaushalt ist auf Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen. Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden vor allem BezieherInnen hoher Einkommen profitieren, während der Staat von heute auf morgen deutlich weniger Einnahmen hätte. Das ist in meinen Augen weder seriöse noch zielführende Finanzpolitik.

Bezüglich Ihrer zweiten Teilfrage verstehe ich ehrlich gesagt nicht, was genau Sie meinen. Ob die SPD intern (also z.B. bei ihren eigenen Verwaltungsausgaben und Wahlkampfausgaben) gespart hat? Oder ob sich die SPD weitere Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Haushalten einsetzt? Ich versuche beide Teilfragen zu beantworten.

Die SPD bzw. deren Fraktionen bekommen, wie alle anderen Parteien auch, Geld aus der Staatskasse (Bund, Länder und Kommunen) zur Finanzierung von Wahlkämpfen, zur Finanzierung der politischen Jugendorganisationen, zur Finanzierung von Veranstaltungen usw. Darüber hinaus finanziert sich die SPD aus Spenden und Beiträgen ihrer Mitglieder aber auch anderen Einnahmen. Hier hat die SPD einige interne Reformen vorgenommen, um das ihr zur Verfügung stehende Geld effektiver einzusetzen.

Bezüglich des Staatshaushalts verweise ich Sie am besten auf meine Homepage: http://bela-bach.de/positionen/verteilungsgerechtigkeit/ .

Wie Sie sehen können, bin ich der Meinung, dass „wir“ nicht alle sparen sollten, sondern wichtige Zukunftsinvestitionen (Bildung, Infrastruktur usw.) angehen müssten. Es ist nicht zu wenig Geld vorhanden, vielmehr ist Deutschland ein sehr reiches und aufgrund seiner hochqualifizierten ArbeitnehmerInnen ein wirtschaftlich starkes Land. Dieses Geld ist meiner Meinung nach nur falsch verteilt. In den vergangenen Jahren wurde es immer mehr von der sogenannten Mittelschicht und ärmeren Bevölkerungsteilen sowie vom Staat weg, hin zu großen Unternehmen und den Besitzern von großen Vermögen verteilt. Im Deutschen Bundestag werde ich mich daher für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie für Reformen im Einkommenssteuersystem einsetzen.

Natürlich muss es dabei das Ziel des Bundestags sowie aller Abgeordneten sein, dass nicht zu viele neue Schulden angehäuft werden. Die aktuelle Bundesregierung hat übrigens in den letzten vier Jahren ca. 100 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Viel gespart wurde hier also eher nicht.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten, falls Fragen offen geblieben sind, können Sie sich gerne an mich wenden!

Mit freundlichen Grüßen,

Bela Bach

Bundestagskandidatin der SPD für den Landkreis München und Gauting