Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Sabine Wetzel
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.08.2013

(...) Es ist auch unumstritten, dass im Schulnetz der Grundschulen Handlungsbedarf besteht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren allerdings dafür, jede Entscheidung über eine Schulschließung individuell abzuwägen. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Entscheidungsprozess transparent und unter Einbindung aller Betroffenen organisiert wird. (...)

Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
• 29.08.2013

(...) - Wir dürfen den Kampf für Freiheit und Bürgerrechte niemals dem linken Rand unserer Gesellschaft überlassen. (...) Ich werde mich ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert wird. (...)

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