Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Jürgen Peter
FDP
• 25.08.2013

(...) Beim Rüstungsexport gelten jedoch sehr strenge Regeln, deren Wirksamkeit gerade wieder beim nicht zustande gekommenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien geprüft wurde. Rüstungsexporte in Regionen, in denen die Menschenrechte ignoriert werden, lehne ich kategorisch ab. Unsere Interessen müssen sich immer auch an unseren Werten orientieren. (...)

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD
• 11.08.2013

(...) Das internationale Engagement im Zuge von „Armee im Einsatz“ ist ein klares Bekenntnis zu Europa, das ich als Sozialdemokrat und Unterstützer der Friedensidee der europäischen Integration unterstütze. Zu dieser europäischen Idee zählt auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Einsatz von deutschen Truppen im internationalen Umfeld miteinschließt. Gerade hier können wir die in Deutschland gemachten Erfahrungen in internationale  Konflikte einbringen. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 03.09.2013

(...) - Inwieweit werden Ihres Erachtens die Möglichkeiten Deutschlands gewaltfrei auf Konflikten Einfluss zu nehmen bereits genutzt? Was könnten Bundestag und Bundesregierung zudem unternehmen (Stichwort: Aktionsplan Krisenprävention) ? (...)

Marlene Cieschinger vor dem Rathaus Charlottenburg
Antwort von Marlene Cieschinger
PIRATEN
• 02.08.2013

(...) was das Thema Rechtsextremismus betrifft, sind wir uns erfreulicherweise einig. Dass ich, praktisch im nächsten Moment, oft auf Linksextremismus angesprochen werde, macht mich ein bisschen traurig. An der Stelle werden leider Dinge verglichen, die doch höchst unterschiedlich sind, insbesondere in ihren Auswirkungen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 03.09.2013

(...) natürlich können wir Wirtschaftsspionage nicht dulden und müssen Sicherheitsvorkehrungen dagegen treffen. Die Bundesregierung ist entschlossen, hierfür künftig stärker Sorge zu tragen und insbesondere das Gespräch mit deutschen Unternehmen zu suchen, die dieses Problem tendenziell unterschätzen: (...)

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