Frage an Jürgen Peter von Jan G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Gildemeister,

für Ihre Fragen danke ich Ihnen! Da ich keine ausgewiesener Sicherheitsexperte bin, werde ich Ihnen nur Antworten als Mensch und Bürger geben können, nur bedingt als Verteidigungspolitiker. Ich gestehe Ihnen jedoch ein, dass mich Ihre Fragen sehr zum Nachdenken gebracht haben.

- Inwieweit werden Ihres Erachtens die Möglichkeiten Deutschlands gewaltfrei auf Konflikten Einfluss zu nehmen bereits genutzt? Was könnten Bundestag und Bundesregierung zudem unternehmen (Stichwort: Aktionsplan Krisenprävention) ?

Es ist stetes Bestreben der derzeitigen Bunderegierung, mäßigend und gewaltfrei auf Krisen und Konflikte zu reagieren. Die Bemühungen von Außenminister Westerwelle stellen Gespräche und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien klar in den Vordergrund. Er bindet dabei immer auch die Bündnispartner mit ein. Einen isolierten deutschen Sonderweg gibt es nicht. Ob es Irak, Iran, Syrien oder Ägypten ist, immer sucht er den Weg des Dialogs offen zu halten, bzw. wieder zu öffnen. Auch der Einsatz in Mali war definitiv kein Kampfeinsatz. Ein Abweichen von dieser gewaltfreien Friedensicherungspolitik kann ich mir unter dieser Regierung nicht vorstellen.
Es ist eine Illusion zu glauben, den nächsten Konflikt schon zu kennen und probate Mittel zur Verhinderung seines Ausbruchs zu haben. Ein Aktionsplan Krisenprävention kann nur Sinn machen, wenn er international breit aufgestellt ist.

- Wie bewerten Sie den Umbau der Bundeswehr zu einer "Armee im Einsatz" und die (Kampf-) Einsätze wie in Afghanistan? Warum liegt bis heute keine Wirkungsanalysen des dt. Engagements in Afghanistan vor?

Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich nach Ende des kalten Krieges und dem Einzug der asymmetrischen Kriegsführung verändert. Nicht mehr riesige Panzerarmeen und Soldatenmassen sind Ziel der Armeeführung sondern intelligente, oft hoch spezialisierte und technisch aufwendig ausgestattete mobile Einsatzkräfte. Gerade Afghanistan zeigt das der deutlich. Befürwortet man also die Existenz einer demokratisch kontrollierten Armee für Deutschland, was ich tue, ist der Umbau nur konsequent und richtig. Das keine Wirkungsanalysen vorliegen, kann ich mir nicht vorstellen. Zumindest militärisch hat man Konsequenzen gezogen (siehe oben). Die Förderung der Entwicklung der afghanischen Zivilgesellschaft wird trotz teilweise frustrierender Rückschläge fortgesetzt. Ich gehe fest davon aus, dass der Entschluss zur Fortsetzung des zivilen Engagements nicht ohne vorherige Analyse erfolgte. Endgültige Klarheit über den Erfolg unserer Maßnahmen werden wir jedoch erst nach Abzug aller nichtafghanischen Truppen bekommen.

- Wie bewerten Sie die große Zahl an Rüstungsexporten Deutschlands (laut SIPRI Platz 3 weltweit) und die Absicht der Bundesregierung, Staaten wie Saudi-Arabien (die Menschenrechte ignorieren) aufzurüsten, damit sie "unsere Interessen" in der Region verteidigen?

Deutschland ist ein Land der Hochtechnologie. Das gilt für den Maschinenbau, die Chemie aber eben auch für die Rüstungstechnik. Insgesamt sind deutsche Produkte auf dem Weltmarkt stark nachgefragt, nicht umsonst sind wir einer der globalen Spitzenreiter im Export. Beim Rüstungsexport gelten jedoch sehr strenge Regeln, deren Wirksamkeit gerade wieder beim nicht zustande gekommenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien geprüft wurde. Rüstungsexporte in Regionen, in denen die Menschenrechte ignoriert werden, lehne ich kategorisch ab. Unsere Interessen müssen sich immer auch an unseren Werten orientieren.

- Wie stehen Sie dazu, dass die NATO weiterhin den Einsatz von Atomwaffen in ihrer Strategie vorsieht und das Arsenal erneuern will? Wie bewerten Sie, dass in diesem Rahmen weiterhin Atomwaffen in Deutschland lagern und im Einsatzfall von deutschen Soldaten "bedient" werden?

Als Mensch, der in Zeiten des Kalten Krieges groß geworden ist, habe ich gelernt, dass das Abschreckungspotential einer Waffe wirksamer sein kann als ihr Einsatz. Insofern ist eine Lagerung in Deutschland im Rahmen der Bündnisstrategie und -kontrolle eine Konsequenz dieser Abschreckungsstrategie, ebenso wie eine eher unwahrscheinliche Bedienung durch deutsche Soldaten. Wir sind Teil des Bündnisses demokratischer Staaten, eines Bündnisses zur Verteidigung gemeinsamer Werte, das uns über Jahrzehnte den Frieden hat sichern helfen. Wir sollten uns hier nicht zu einer besonderen, wie auch immer begründeten moralischen Überinstanz emporheben.

- Wäre es aus Ihrer Sicht wünschenswert, dass nicht die Bundeswehr politische Bildung in Schulen anbietet und durchführt, sondern dies direkt und ausschließlich durch Lehrkräfte erfolgt?

Muss ich Ihre Frage so verstehen, dass Sie unseren Soldaten eine Friedens gerichtete politische Bildungsvermittlung an Schulen nicht zutrauen? Mein Vertrauen in den Staatsbürger in Uniform ist jedenfalls ungebrochen. Die Bundeswehr ist eine Einrichtung unseres demokratischen Rechtsstaates und Teil unserer Gesellschaft, kein Staat im Staat.
In der deutschen Vergangenheit gab es übrigens durchaus auch Lehrkräfte, die das besondere Vertrauen ihrer Schüler in sie für Kriegszwecke missbraucht haben, wovon nicht nur Erich Maria Remarque zu berichten wusste.

Herzliche Grüße
Ihr

Jürgen Peter