(...) In den Gesprächen haben Vizepräsident Biden und der zuständige Justizminister Holder die Existenz des „Prism“-Programms der NSA bestätigt. (...) In den Anfang Juli 2013 begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung auch gemeinsame Datenschutzregeln thematisiert werden. (...)
(...) Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen. Sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar! Die Doppelmitgliedschaft in Kammern wollen wir ersatzlos streichen. (...)
(...) Kammern haben kein allgemeinpolitisches Mandat, treten aber immer häufiger so auf. Die historische Notwendigkeit zum Kammerzwang ist längst entfallen. Er ist ein Relikt aus alten Zeiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Kammernwesen. Ich teile Ihre Ansicht, dass das deutsche Kammernwesen einer Modernisierung bedarf. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sehen oftmals keinen oder einen sehr geringen Nutzen in ihrer Mitgliedschaft. (...)
(...) Auch in den Handwerkskammern ist nicht alles Gold, was glänzt. Zunächst hört sich „Selbstverwaltung im Handwerk“ praxisnah und effizient an. Doch in der Realität leiden viele Pflichtmitglieder unter den hohen Beiträgen. (...)