(...) Sie sprechen das Fallpauschalensystem an; hier gibt es tatsächlich einen Nachbesserungsbedarf. Um eine kindergerechte Behandlung sicherzustellen, hat die SPD Bundestagsfraktion deshalb u.a. gefordert, dass ausreichend spezialisierte Fachkräfte für Kinderkrankenpflege vorhanden sein müssen. (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass sich aus den Gesprächen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit, zur Bewältigung der Probleme von spezialisierten Kinderkliniken, bald weitere Fortschritte auf diesem Gebiet ergeben. So sind von dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung kurzfristig Verbesserungen in der finanziellen Situation der Krankenhäuser durch Entlastungen in Höhe von rund 1,1 Mrd. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und die Gelegenheit, Ihnen meine Sicht der Situation zu erläutern. Die Rettung einzelner Staatshaushalte wie etwa Griechenland, aber auch Irland, ist in unserem ureigenen deutschen Interesse. Wir haben damit unsere gemeinsame Währung gerettet und damit auch den unproblematischen, risikoarmen Handel im Europäischen Binnenmarkt gesichert, von dem gerade wir in Oberschaben mit unserer exportorientierten Wirtschaft abhängen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen beschriebenen Probleme an den Universitätskliniken sind struktureller Natur. Daher wird eine reine Erhöhung der vorhandenen Mittel nicht ausreichen, sondern auch Strukturveränderungen notwendig sein. (...)
(...) Dabei könnte insbesondere die sogenannte Industrie 4.0, die Vernetzung der klassischen Industrie mit der IT-Branche, eine zukunftsweisende Kooperation sein. Denn Datenschutz und Datensicherheit gewinnen auch für die klassische Industrie an Bedeutung. Sicherer machen heißt aber nicht, dass wir alles selber machen müssen. (...)
(...) Wir Grüne wollen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ins Zentrum der deutschen Außenpolitik rücken. (...) Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein EU-Friedensinstitut zur Stärkung der Mediation und eine Stärkung der Krisenprävention im Europäischen Auswärtigen Dienst ein. (...) Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. (...)