(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Ich gehöre zu der großen Zahl von FDP-Mitgliedern, die auch eine Beendigung des Kammerzwangs befürworten. Leider hatten wir bei der letzten Abstimmung auf einem Bundesparteitag (noch) nicht die Mehrheit. (...)
(...) • Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Pflichtmitgliedschaft in der IHK ausgeführt, dass sie keine erhebliche Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit darstellt, sondern dass sie vielmehr eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion hat. Außerdem haben auch andere Mitgliedsstaaten der EU, wie zum Beispiel Frankreich, die Niederlande, Italien und Österreich, die Mitgliedschaft in der IHK als Pflichtmitgliedschaft ausgestattet. (...)
(...) ich bin selbst Zwangsmitglied der Handelkammer, habe aber noch nie eine Leistung erhalten (außer der monatlichen Zeitung). Ich überweise den Betrag grundsätzlich unter Vorbehalt und mit der Zeile "Zwangsmitglied Nr. (...)
(...) Wenn man die Wahlaussagen nebeneinander legt, geht das wiederum auch nur mit Rot-Grün. Die Kommunen in Deutschland brauchen etwa 10 Mrd. Euro mehr pro Jahr. (...)