Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Philipp Rösler
Antwort von Philipp Rösler
FDP
• 20.08.2013

(...) Wichtig ist es, zeitnah nach der Bundestagswahl Klarheit über die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu schaffen. Dabei setzt die FDP auf markt- und kostenorientierte Lösungen und auf die Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarktes. (...)

Antwort von Hans-Gerd Hoffmann
FREIE WÄHLER
• 03.08.2013

(...) Die Diäten der Landtagsabgeordneten lagen im Monat bei etwa 7.500 Euro. Davon 3,21 % entspricht einer Diätenerhöhung von 240,75 Euro im Monat, und zwar ebenfalls ab 01.07.2013. (...)

Antwort von Oliver Förste
DIE LINKE
• 22.08.2013

(...) Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und muss deshalb auch Flüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien, aufnehmen. Die aus ihrer Heimat geflohenen Menschen sollten hier möglichst unbürokratisch und schnell als Asylberechtigte anerkannt werden. (...)

Antwort von Silvia Klingenburg-Pülm
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.08.2013

(...) Unsere wichtigste Forderung ist eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. (...) Die Europäische Union hat Europa Frieden und Wohlstand gebracht. (...) 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Asyl ein Menschenrecht ist und jedermann das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. (...)

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