(...) Vor allem auf den Finanzmärkten muss sich die Politik das Primat zurück erobern, die Wirtschaftskrise hat endgültig deutlich gemacht, dass Märkte der politischen Gestaltung bedürfen. (...) In der Bildungspolitik will ich das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen, der Bund muss dauerhaft Finanzhilfen für Bildung und Wissenschaft leisten können. (...)
(...) der Solidaritätszuschlag ist eine Abgabe auf Zeit und richtigerweise im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit eingeführt worden. Er war und ist ein wichtiges und richtiges Instrument, um die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anzugleichen. (...)
(...) Eine öffentliche Stellungnahme, wie „Salafisten - raus!“ kann jedoch nicht die Antwort sein. Vielmehr muss klar und unmissverständlich im Rahmen des deutschen Strafrechts reagiert werden, sobald ein Verstoß gegen deutsches Recht vorliegt. (...)
(...) Die Verantwortung für die Belastung der Anwohner trägt hier ganz klar Senator Müller. Ich werde mich dennoch weiter für die Belange der Anwohner am Heckerdamm einsetzen. (...)
(...) Das deutsche Bildungssystem leidet meiner Meinung nach seit Jahrzehnten an einer chronischen und politisch gewollten Unterfinanzierung. Trotz Unterzeichnung der UN-Konvention und allen Lippenbekenntnissen zur Inklusion, weigern sich die Bundesregierung und fast alle Landesregierungen, mehr Geld für Bildung auszugeben. (...)
(...) Das Problem krimineller ausländischer Familienclans ist uns bewusst und wird vom Bundesministerium des Innern im Rahmen unserer Zuständigkeit entschieden bekämpft. (...)