Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Bernd K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kandidat!
Werden Sie gemeinsam mit der FDP dafür sorgen, dass der Solidaritätszuschlag in der nächsten Legislaturperiode ersatzlos abgeschafft wird?
Sehr geehrter Herr Klug,
der Solidaritätszuschlag ist eine Abgabe auf Zeit und richtigerweise im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit eingeführt worden. Er war und ist ein wichtiges und richtiges Instrument, um die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anzugleichen. Die Frage der Abschaffung stellt sich in der nächsten Legislaturperiode nicht, denn der Solidarpakt II läuft noch bis 2019. 2019 ist der Zeitpunkt, an dem über die Zukunft der weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlags endgültig entschieden werden muss. Aus heutiger Sicht, in der es hohe Steuereinnahmen gibt, könnte ich mir persönlich eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlages ab 2019 vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
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