Hallo Herr Seifert,
vielen Dank für Ihre Fragen!
Sehr geehrter Herr Häuser,
(...) Wir sind bemüht, uns auf das Erforderliche zu beschränken. In den vergangenen Tagen wurden wir wenn dann nur darauf angesprochen, warum wir Grüne mit so wenigen Plakaten sichtbar seien als dass zu viel Werbung unsererseits kritisiert worden wäre. Das scheint mir ein gutes Indiz dafür zu sein, dass wir ein vernünftiges Maß gewählt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Viesca,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 3. August 2013 zum Ausbau der B 300 zwischen Dasing und Aichach-West. (...)
(...) Wir haben das stets vom Einzelfall abhängig gemacht. Wir haben den Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, später auch Spanien und Zypern zugestimmt, weil die Bedingungen und Auflagen erfüllt waren, die im EFSF-Vertrag, im ESM-Vertrag und in den deutschen Zustimmungsgesetzen normiert sind. Wir lehnten hingegen immer ab, dass Banken direkt Geld aus dem ESM zur Rekapitalisierung erhalten können. (...)