Frage an Roland Fischer von Gerhard E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Endres,

die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit ist das Ergebnis eines Wirtschaftsmodells, in dem die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt geworden sind. Es basierte auf dem Irrglauben an eine wundersame Geldvermehrung aus sich selbst heraus - und auf einer Ideologie, wonach einzig der Verzicht auf Regeln und die Entfesselung der Marktkräfte die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg garantiert. Dieses Wirtschaftsmodell ist gescheitert. Vor allem auf den Finanzmärkten muss sich die Politik das Primat zurück erobern, die Wirtschaftskrise hat endgültig deutlich gemacht, dass Märkte der politischen Gestaltung bedürfen. Nur die FDP kann das wohl nicht und die Union will das wohl nicht begreifen.

Wohlstand kann dauerhaft nur aus echter Wertschöpfung durch Arbeit entstehen - und nicht durch die Steigerung fiktiver Finanzgewinne an den Kapitalmärkten. Wir stehen vor der Herausforderung, aus der Krise nachhaltige Lehren für die Ziele und Regeln unseres Wirtschaftens zu ziehen. Union und FDP aber setzen unverändert auf eine wirtschaftspolitische Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht.

Wir brauchen eine neue Ordnung für Wirtschaft und Arbeit. Wirtschaftspolitik muss umsteuern - national, europäisch und international. Sozialdemokratische Politik will eine neue soziale Ordnung und ein neues Wirtschaftsmodell, wir wollen wieder eine soziale Marktwirtschaft, ich will Politik für Menschen und nicht für Märkte. Wirtschaftspolitik, wie ich sie verstehe, setzt auf reale Wertschöpfung, ökologische Nachhaltigkeit, sozialen Ausgleich, gesellschaftliche Teilhabe, mehr Lebensqualität und Vollbeschäftigung.

Ich vertrete eine erheblich stärkere Fortbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben und Verwaltungen, aber auch von Menschen, die arbeitslos sind. Wir brauchen eine Verzahnung von Wirtschafts- und Bildungspolitik, flankiert durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Hierzu sind wirksame Förderinstrumente erforderlich, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, die der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit dient und ein Recht auf Bildung und Weiterbildung in Kombination mit einer guten Beratung begründet. Notwendig sind eine leistungsfähige Arbeitsvermittlung und zielgruppenspezifische Angebote, zum Beispiel für Frauen und Alleinerziehende, für Menschen mit Migrationshintergrund, Ältere, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind. Außerdem muss die öffentlich geförderte Beschäftigung ausgebaut werden, um Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven zu verschaffen.

Leider hat die derzeitige Bundesregierung die aktive Arbeitsförderung gekürzt, statt die Chancen von Menschen durch bessere Qualifizierung und Vermittlung zu verbessern. Der Kahlschlag summiert sich bis 2016 auf immerhin 36,5 Milliarden Euro.

In der Bildungspolitik will ich das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen, der Bund muss dauerhaft Finanzhilfen für Bildung und Wissenschaft leisten können. Wir setzen uns für jährlich 7 Prozent des BIP für Bildungsinvestitionen ein, nur so kann eine hochwertige, bedarfsgerechte, durchlässige und gebührenfreie Bildung überall in Deutschland, vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss, finanziert werden. Dazu gehört aber auch und gerade die berufliche Ausbildung, Qualifikation und Weiterbildung. Noch immer haben 15 Prozent der 20 bis 29jährigen keinen Berufsabschluss. Merkels angebliche „Bildungsrepublik Deutschland“ halte ich für politischen Betrug. Statt mehr Geld in Bildung zu investieren, kürzte Frau Schavan bei mehr als der Hälfte der Bildungsprogramme. Ihre Nachfolgerin Frau Wanka muss über eine Milliarde Euro in den kommenden zwei Jahren einsparen. Wir werden auch das ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Fischer