(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren. Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist ein wichtiges Thema. Das dürfte weitgehend unbestritten sein. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass wir eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn brauchen. Zur Teilprivatisierung der DB AG möchte ich Ihnen gern folgendes mitteilen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislaturperiode lediglich für eine Teilprivatisierung der DB AG eingesetzt. Aber wegen der aktuellen Finanzmarktkrise wird dieses Vorhaben derzeit zurückgestellt. (...)
(...) An dieser Stelle muss „Wahlversprechen“ aber differenziert werden: Wir Grünen bzw. ich als Kandidatin werde nie „Wahlversprechen“ machen. Als Kandidatin kann ich nur Ziele und Richtungen aufzeigen, wo wir als Partei hin wollen bzw. (...)
(...) 1. Selbstverständlich versucht jeder Kandidat und jede Partei, die eigenen Wahlversprechen und -programme nach einer Wahl umzusetzen. Wenn dies nicht immer gelingt, so liegt dies oft an notwendigen Koalitionsvereinbarungen oder veränderten Rahmenbedingungen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,