Frage an Petra Merkel von Ursula B. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Merkel,
Ihre Partei, die SPD, hat der Einfügung einer sogenannten "Schuldenbremse" in das Grundgesetz fast ausnahmslos zugestimmt (Sie auch?) und damit der künftigen Legitimierung von PPP/ÖPP Vorschub geleistet, obgleich es zahlreiche negative und für den Bürger teure, unrentable Privatisierungsbeispiele öffentlicher Güter und Dienstleistungen gibt (in Berlin z.B. 1999 die Teilprivatisierung der Wasserwerke unter Beteiligung der SPD). Derzeit wird der Verkauf öffentlicher Seen und Gewässer in Brandenburg vorangetrieben, ganz gewiß nicht zum Wohle der Bürger, sondern ganz gewiß zum Wohle privater Profiteure. Mit welchen Mitteln wollen Sie denn künftig die Versorgung der Bürger mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicherstellen, wenn Sie keine Schulden machen und die Reichen in diesem Lande weiter schonen wollen. Werden auch Sie künftig - wie die CDU/CSU es in ihrem Wahlprogramm ankündigt - öffentlich-private Partnerschaften z.B. in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Familie, Sicherheit, Verkehr, Energie, Umwelt - unterstützen und intransparenten, nicht öffentlich gemachten Verträgen mit privaten Investoren Ihre Zustimmung geben?
Mit Interesse und freundlichen Grüßen erwarte ich Ihre Antwort
Ursula Brümann
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