Sehr geehrter Herr Giel,
die Debatte der vergangenen Wochen zeigt, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan längst ein Thema in der politischen Debatte ist.
Sehr geehrter Herr Kulick,
ich wurde auch von anderen bereits auf diese Sendung aufmerksam gemacht. Ich werde Olaf Scholz anschreiben und auf jeden Fall nachhaken.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) 2. Lohn-Untergrenze: Ich gehe davon aus, das konkrete Arbeitsangebote (Voll- oder Teilzeit-Angebote) der Arbeitsagentur bzw. der Job-Center nur sozialversicherungspflichtige Stellen umfassen und auch der Grundsatz, das nur Arbeiten zumutbar sind, die nicht gegen die guten Sitten verstoßen, z.B. (...)
(...) Ein gewisses Maß an Ungleichheit gehört zu einer freien Gesellschaft. Dies darf aber nicht für die Bildungschancen von Kindern gelten – und erst gar nicht, wenn diese Ungleichheit nicht durch Leistung bedingt ist, sondern durch den Geldbeutel der Eltern. Dies widerspricht nicht zuletzt auch dem Wettbewerbsprinzip. (...)
(...) Ich bin strikt gegen Patente auf Tiere und Pflanzen, weil ich große ethische Vorbehalte habe. Es gibt erhebliche Probleme mit der gegenwärtigen Rechtslage. (...)
(...) Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es überhaupt gibt. Doch die von der großen Koalition beschlossenen „Internetsperren“ Internetsperren die Kinderpornografie, sondern bilden aus meiner Sicht lediglich den Einstieg in eine kaum kontrollierbare Zensurmaschinerie. Dies halte ich fpür den falschen Weg, zumal durch die Einrichtung der "Stoppschilder" im Netz die Verantwortlichen der Seiten ja sogar noch gewarnt werden, dass man sie von Staats wegen im Blick hat. (...)