Frage an Ernst-Reinhard Beck von Albrecht B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Beck,
würden Sie ein Wahlverfahren unterstützen, das darauf ausgerichtet ist
1. Daruf hinzuwirken, dass die Erfüllung der Wahlversprechen für Kandidaten/Parteien auch nach der Wahl noch Priorität haben.
2. Die Kosten der Wahl auf ein Minimum zu reduzieren
3 Die mit der Wahl verbundenen Umweltbelastungen auf ein Minimum zu reduzieren.
4.Der regierenden Partei nach der Legislaturperiode Rechenschaft abzuverlangen wie Ihre Wahlversprechen umgesetzt wurden.
5 Kandidaten,/Parteien die sich nicht an die Spielregeln halten von der Wahl auszuschliessen.
Mit freundlichen Grüssen
Albrecht Brugger
Sehr geehrter Herr Brugger,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Wahlen. Diese lässt sich nicht pauschal mit „ja“ oder „nein“ beantworten.
Lassen Sie mich auf die einzelnen Punkte kurz eingehen:
1. Selbstverständlich versucht jeder Kandidat und jede Partei, die eigenen Wahlversprechen und -programme nach einer Wahl umzusetzen. Wenn dies nicht immer gelingt, so liegt dies oft an notwendigen Koalitionsvereinbarungen oder veränderten Rahmenbedingungen.
2. Der staatliche Kostenaufwand sollte sparsam sein, darf aber die Grundsätze einer fairen und gleichen Wahl nicht beeinträchtigen. Erhebliche Einsparpotentiale sehe ich im Wahlkampf der Parteien.
3. Ich bin mir sicher, dass auch im Vorfeld von Wahlen umweltbewusst gehandelt wird.
4. Dies geschieht bereits – nicht nur nach einer Legislaturperiode, sondern auch während dieser: Durch die Medien, durch kleine und große Anfragen der Oppositionsparteien und letztlich durch den Wähler.
5. Es gibt bereits „Spielregeln“ und auch Sanktionen. Sie sind in der Bundeswahlordnung meiner Einschätzung nach gut und ausreichend geregelt!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
Weitere Fragen an Ernst-Reinhard Beck
(...) Wassergeflügel bildet ein natürliches Virusreservoir, insbesondere für niedrig pathogene Influenzaviren. Solche niedrig pathogene Influenzaviren können sich bei Wirtschaftsgeflügel wie z.B. Hühnern und Puten zur hochpathogenen Form umwandeln; dann tritt das klinische Bild der Geflügelpest zutage. (...)
(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)
(...) Dazu wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. (...) Weitere GRECO-Empfehlungen aus der Dritten Evaluierungsrunde betreffen das Thema „Transparenz der Parteienfinanzierung“. (...)
(...) Sie scheinen beim Thema Trennbanken nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben bereits national (Frankreich auch) ein Trennbankengesetz beschlossen (der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni). (...)