(...) meiner Meinung nach ist zunächst ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht finanzierbar. Ohnehin stellt sich mir die Frage wie ein solches Grundeinkommen aussehen sollte. (...)
(...) Ob Gorleben als Endlager geeignet ist, kann nach aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand niemand einschätzen. Dieser Umstand muss überprüft werden, deshalb wollen wir eine weitere "ergebnisoffene" Erkundung des Standortes Gorleben. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. Als Kandidat der FDP bin ich für ein leicht verständliches und übersichtliches Datenschutzrecht. Das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetzt verankert werden. (...)
(...) Unser Ziel muss es sein, dass in Afghanistan bald flächendeckend staatliche Strukturen Raum greifen, die die Präsenz deutscher Truppen und Polizeikräfte überflüssig machen. Sobald es ratsam und verantwortbar erscheint, die Bundeswehr und deutsche Polizeikräfte aus Afghanistan abzuziehen, werde ich mich dafür einsetzen. (...)
(...) Ich halte es für richtig den Katalog zu systematisieren und Klarheit zu schaffen. Die SPD richtet sich allerdings damit auch gegen eine einseitige Senkung des Umsatzsteuersatzes nur für das Hotel- und Gaststättengewerbe. (...)
Sehr geehrte Frau Wienand,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 24. August 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.