Frage an Conrad Buchholz von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Buchholz,
als Bürger Ihres Wahlkreises würde ich gerne von Ihnen erfahren, welche konkreten Pläne/Vorhaben Sie im Falle Ihrer Wahl im Bezug auf das "Zensurgesetz" der großen Koalition sowie die weiteren Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch z.B. Innenminister Schäuble haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Spengler
Sehr geehrter Herr Spengler,
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. Als Kandidat der FDP bin ich für ein leicht verständliches und übersichtliches Datenschutzrecht. Das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetzt verankert werden. Weitere konkrete Maßnahmen sind die Abschaffung des sogenannten "Zensurgesetzes", die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, die Ablehnung der Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten (insbesondere auch deren Weitergabe an z.B. US-Behörden), keine Einschränkungen der Bürgerrechte unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, Ablehnung antragsloser Vorratsdatenspeicherung oder automatischer Kfz-Kennzeichenerfassung, die Abschaffung des "großen Lauschangriffs", Verstärkung des Schutz der Pressefreiheit und der journalistischen Recherche.
Auf meiner Homepage www.conrad-buchholz.de finden Sie außerdem einen Blogartikel von mir über die Panikmache und den Missbrauch der Terrorgefahr zum Abschaffen von Bürgerrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Conrad Buchholz
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