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Rolf Spitz
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Frage von Leo G. •

Frage an Rolf Spitz von Leo G. bezüglich Finanzen

Hallo und grüß Gott Herr Spitz,

Meine Frage an Sie:
Warum weigert Sich die Politik bis heute, einer Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel und Gastgewebe zuzustimmen?.

In anderen EU Ländern ist dies ja schon lange der Fall.

Ich begreife einfach die ablehnende Haltung unserer Regierung nicht, für mich wäre es ein gewaltiger Schub nach vorn und ich wäre wie auch viele meiner Kollegen bereit auch dementsprechend die Preise zu senken.

Also Herr Spitz wecken Sie Ihre Kollegen auf, sollte Dies die SPD hinkriegen ein Wahlboom wäre für uns (SPD) sicher.

(Ich glaube das Hogastgewerbe ist in der BRD der größte Arbeitgeber !!!), lohnt sich meines Erachtens darüber nachzudenken.

Dies ist übrigens mein erstes Email dieser Art, ich hoffe es kommt gut an.

Mit freundlichen Grüßen aus dem schönen Kaufbeuren

Herzlichst Ihr Leo Goldstein

Portrait von Rolf Spitz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Goldstein,

vielen Dank für Ihre Frage.

Forderungen zur Ermäßigung der Umsatzbesteuerung einzelner Produkte und Dienstleistungen gibt es seit Jahren. Sie werden mit sozial- oder wirtschaftspolitisch anerkannten Zielen begründet. So sollen beispielsweise Familien („Kinderprodukte“) und gesetzlich Krankenversicherte (Arzneimittel) finanziell begünstigt, eine gesunde Ernährung (Mineralwasser), ökologische Gebäudesanierungen (Baugewerbe) oder der Tourismus (Hotel- und Gaststättengewerbe) gefördert werden.

Allen Initiativen gemeinsam ist die Kritik am aktuellen Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland. Da dieser Katalog zweifelsohne eine überzeugende Systematik vermissen lässt, hat die SPD-Bundestagsfraktion vor einigen Monaten das Bundesfinanzministerium der Finanzen aufgefordert, Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zu erarbeiten. Diese Ergebnisse werden noch wenige Monate auf sich warten lassen.

Ich halte es für richtig den Katalog zu systematisieren und Klarheit zu schaffen. Die SPD richtet sich allerdings damit auch gegen eine einseitige Senkung des Umsatzsteuersatzes nur für das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Ich persönlich kann mir dagegen vorstellen, je nachdem, wie ein neuer Katalog aussehen wird, unter Umständen diese Branche steuerlich besser zu stellen und den Deutschland-Tourismus weiter zu beflügeln.. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die Gewerbetreibenden eine Senkung in vollem Umfang an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Und natürlich unter der Maßgabe, dass die damit verbunden Ausfälle refinanziert werden können, zum Beispiel durch höhere Steuereinnahmen durch höheren Konsum.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Rolf Spitz