... selbstverständlich: Ja. Freundliche Grüße. Olaf Möller
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Danke für Ihre Fragen.
(...) Ich könnte prinzipiell mit "ja" antworten, denn was im Alltag und in Printform selbstverständlich verboten ist, darf im Internet nicht erlaubt oder einfach zugänglich sein. Aber: Das von Ihnen angesprochene Zugangserschwerungsgesetz zeigt uns die damit verbundenen Probleme. Wenn uns Internetexperten sagen, dass die im Gesetz vorgesehenen Sperren technisch relativ leicht umgangen werden können, ist die gefundene Lösung offensichtlich nicht optimal. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren durch eine neue Verpackungsverordnung klar gegen Einwegflaschen positioniert. Einwegflaschen schaden der Umwelt und viele Billigdiscounter haben diese genutzt, um die hiesige Wasserindustrie im Angebot deutlich zu unterbieten. Umso notwendiger war es dort klare Regelungen zu treffen und sich aus ökologischen Gründen für die Mehrwegflasche einzusetzen. (...)
(...) Der Bericht der GP Forschungsgruppe „Überprüfung von bei Auskunfteien gespeicherten Verbraucherdaten“ kommt zu dem Ergebnis, dass Auskunfteien Verbraucherdaten oft fehlerhaft speichern und den Betroffenen unzureichende Auskünfte erteilen. Damit bestätigt der Bericht die Notwendigkeit des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. (...)
Sehr geehrter Herr Ott,
ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 24. August 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.