Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 27.08.2009

(...) Die Anpassung der Jahreswagen-Regelung ist kein Ersatz für die auslaufende Umweltprämie. Vielmehr haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Anfang an gefordert, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie zu entwickeln, die von der Krise besonders hart getroffen wird. Der Vorschlag, den Kauf von Jahreswagen für die Beschäftigten von Autokonzernen durch Änderungen im Steuerrecht anzukurbeln, der im Übrigen von der IG Metall und vielen Betriebsräten der Automobilindustrie unterstützt wird, zielt in diese Richtung. (...)

Portrait von Lothar Hänsch
Antwort von Lothar Hänsch
FDP
• 25.09.2009

(...) Der Mittelstand in Deutschland ächzt jetzt schon unter der Last viel zu komplizierter Gesetze. Hier müssen wir für eine Entschlackung sorgen, um neue Freiräume für Arbeitsplätze zu schaffen. (...)

Portrait von Daniel Wiegenstein
Antwort von Daniel Wiegenstein
MLPD
• 02.09.2009

(...) Wir haben Gemeinsamkeiten im Antifaschismus, gegen Hartz IV und in einigen anderen Punkten. Leider ist die Linkspartei oft zu inkonsequent. Bei ihren Beteiligungen an Landesregierungen hat sie den Sozialkahlschlag mitgetragen, diese Erfahrung haben wir auch in Sachsen-Anhalt gemacht. (...)

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