Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Marieluise Beck
Antwort von Marieluise Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2009

(...) Die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands wäre hierfür ein wichtiges Signal. Barack Obama hat sich am 5. April dieses Jahres in Prag zur Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt. (...)

Portrait von Rita Mohr-Lüllmann
Antwort von Rita Mohr-Lüllmann
CDU
• 31.08.2009

(...) Die Bundeswehr leistet dabei im Ausland einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des globalen Friedens. Ich würde daher für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des globalen Friedens und helfen mit ihren humanitären Einsätzen, die Not der Zivilbevölkerung zu lindern und die Infrastruktur zu verbessern. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 27.08.2009

(...) Wir setzen auf erneuerbare Energien. (...) Die Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung des Auslandseinsatzes hängt für mich unmittelbar mit der Frage zusammen, was wir tun müssen, um die Lage der Menschen in Afghanistan zu verbessern. (...)

Antwort von Brigitte Ottilie Kaiser
DiePinken/Bündnis 21
• 27.08.2009

(...) Bei dem Zwei plus Vier-Vertrag handelt es sich um einen Vereinigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR (Deutsche Einheit) und den Staaten USA, Frankreich, Großbritannien und UDSSR. In diesem Vertrag verzichten die ehemaligen Kriegsgegner Deutschlands auf jegliche Reperationszahlungen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2009

(...) In den internationalen Verträgen, die den Sonderstatus Deutschlands regelten, wurde eine friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland vereinbart, welche die Grundlage für den dauerhaften Frieden bilden sollte.Die Vertragsparteien waren sich darüber einig, dass die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden müsste. Bis zum Abschluss der friedensvertraglichen Regelung wollten sie zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: „ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die BRD, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 31.08.2009

(...) Deutschland lehnte den Abschluss eines Friedensvertrages im Zusammenhang mit der Beitritt DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD ab. Dies setzte nämlich einen Vertrag mit über 60 Ländern voraus. (...)

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