Frage an Rita Mohr-Lüllmann von Hildegund M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Mikoteit,

vielen Dank für Ihre Anfragen. Ich bin keine "geborene Expertin" für die von ihnen aufgeworfenen Fragen, habe dazu aber natürlich eine Meinung, die ich Ihnen gerne aufgeschrieben habe.

Auf Grund der Vielzahl von Anfragen die mich derzeit , auch außerhalb von abgeordentenwatch.de, erreicht hat die Beantwortung ihres umfangreichen Fragenkataloges einige Tage in Anspruch genommen. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis und komme nun zu ihren Fragen:

1. Abschaffung aller Atomwaffen

* Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?
* Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?

Deutschland hat in der Vergangenheit bewusst auf eigene Atomwaffen verzichtet, daran gibt es nichts zu verändern. Wenn man bei dem Besitz von Nuklearwaffen überhaupt von einem "Sinn" sprechen kann, dann allenfalls den der Herstellung eins weltweiten sicherheitspolitischen Gleichgewichts, um die Nutzung dieser Waffen zu verhindern. Ich unterstütze das Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung, wie es im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag festgelegt ist. Mit der, von der CDU vorangetriebenen, Überwindung der Deutschen Teilung und dem Ende des Kalten Krieges ist es zu einer der umfangreichsten Abrüstungen in der Geschichte gekommen. Ich würde es begrüßen, wenn es durch Verhandlungen zwischen Russland und den USA zu einer weiteren Reduzierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa käme. Nur durch solche Verhandlungen sowie durch eine Veränderung der Sicherheitsstrategie im Rahmen der NATO ist eine weitere Reduzierung bzw. der völlige Verzicht möglich. Eine Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag könnte also allenfalls deklaratorische Bedeutung haben.

2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien

* Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?

Ich werde mich in jedem Fall in meiner Partei für die geplante Abschaltung der Atomkraftwerke einsetzen - unter der Voraussetzung, dass die Energieversorgung in Deutschland zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt ist und wir nicht stattdessen Atomstrom aus anderen Staaten importieren müssen. Unsichere Reaktoren müssen selbstverständlich sofort abgeschaltet werden. In der CDU wird derzeit eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen diskutiert. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden

* Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?

Ja, ich trete für eine Fortschreibung des EEGs und eine Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien ein. Die Nutzung von Wind, Wasser und Sonne zur Energiegewinnung ist die Zukunft. Bremen macht bundesweit als Standort für Windenergie vor, dass sich Umweltschutz und Wirtschaftswachstum nicht ausschließen. Die CDU steht für eine soziale Marktwirtschaft, das bedeutet der Staat hält sich weitestgehend aus der Wirtschaft heraus und der Markt entscheidet. Viele private Anbieter sorgen so für einen gesunden Wettbewerb und ein konsumentenfreundliches Angebot. Wir wollen die dezentrale Energieversorgung stärken. Das gilt auch für die Entwicklung und den Ausbau von regenerativen Energien wie der Photovoltaik und der Windenergie.

3. Beendigung des Afghanistan-Krieges

* Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?

Deutschland hat, als führendes Industrieland und humanitäre Bürgergesellschaft, eine Mitverantwortung für Frieden, Freiheit, Sicherheit und die Bekämpfung von Armut, Krankheiten und Seuchen auf der Welt. Die Bundeswehr leistet dabei im Ausland einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des globalen Friedens. Ich würde daher für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des globalen Friedens und helfen mit ihren humanitären Einsätzen, die Not der Zivilbevölkerung zu lindern und die Infrastruktur zu verbessern. Z.B. durch den Bau von Schulen, Krankenhäusern und Wasseraufbereitungsanlagen. Deswegen sollte die Bundeswehr weiterhin in Krisengebieten wie Afghanistan eingesetzt werden.

* Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?

Wie oben bereits benannt, befürworte ich die zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan. Seit 2002 haben deutsche CIMIC-Soldaten in Afghanistan mehr als 700 Projekte umgesetzt. Dazu gehören Bau, Instandhaltung und Unterstützung von 328 Schulen und Kindergärten und von 28 Polizeistationen. Außerdem halfen die Soldatinnen und Soldaten bei der Bereitstellung von Medikamenten, bei Brunnenbau und Bewässerung und bei der Bewältigung humanitärer Notlagen. Alle Projekte zusammen haben ein Volumen von mehr als 4,3 Millionen Euro, die durch verschiedene deutsche Ministerien, Sponsoren und Spender aufgebracht wurden. Auch Bundeswehrsoldaten im In- und Ausland spenden und sammeln häufig zur Finanzierung von CIMIC-Projekten. Das hilft der Bevölkerung, steigert das Ansehen der Streitkräfte und verbessert so die Sicherheitslage.

4. Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen

* Wie stehen Sie zu einem Bleiberecht für besonders schutzbedürftige, traumatisierte Flüchtlinge?

Deutschland gewährt zahlreichen Menschen aus humanitären Gründen Zuflucht, dies gilt auch für traumatisierte Flüchtlinge. Diese Verantwortung entspricht unserem christlich geprägten Menschenbild. Daher bin ich für ein Bleiberecht für besonders schutzbedürftige, traumatisierte Flüchtlinge.

* Wo sehen Sie Deutschland in der Verantwortung für wichtige Flucht-Ursachen (Krieg, Verelendung, Umweltzerstörung) und was wollen Sie als Abgeordnete/r diesbezüglich tun?

Als eine der führenden Industrienationen ist Deutschland in der Verantwortung, ärmere Regionen der Welt zu unterstützen. In Form von Entwicklungshilfen und finanzieller Unterstützung trägt Deutschland einen wichtigen Teil dazu bei, die Verelendung in den betroffenen Ländern zu bekämpfen. Auch der Umweltschutz und die Eindämmung des Klimawandels liegen zu einem großen Teil in der Verantwortung der Industriestaaten. Deutschland setzt sich seit langem für eine umweltfreundlichere Industrie ein und nimmt bei Umwelttechnologien international eine Spitzenposition ein.

Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass auch andere Länder unserem Beispiel folgen. So hielt Angela Merkel nach dem letzten G8 Gipfel alle Mitgliedsstaaten dazu an, eine weltweit nachhaltige Wirtschaft zu unterstützen und die Klimaerwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Um ärmeren Regionen die Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen, wollen wir im besonderen Maße in den ländlichen Raum und die Landwirtschaft investieren.