Frage an Uwe Beckmeyer von Hildegund M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Mikoteit,

haben Sie vielen Dank für Ihren Fragenkatalog, den ich gerne beantworte:

1) Abschaffung aller Atomwaffen:

Die SPD setzt sich seit langer Zeit für eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen ein. Wir plädieren daher für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung und setzen uns für ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa ein. Daher sind wir auch für einen vollständigen Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen und haben dies auch in unserem Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben. Die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die dieses Vorhaben blockiert, ist die Union. Daher: Unterstützen Sie die SPD, damit der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland umgesetzt werden kann.

2) Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien:

Wir halten am vereinbarten Atomausstieg fest! Denn: Atomkraft ist nicht billig, nicht sicher und nicht umweltfreundlich. Auch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird es mit uns nicht geben. Wir setzen auf erneuerbare Energien. Unsere Forderung an die Betreiber ist es, dass sie ihre alten, fehleranfälligen Atomkraftwerke früher vom Netz nehmen. Wir wollen ein Endlagersuchgesetz, das eine ergebnisoffene und auf international anerkannten Auswahl- und Sicherheitskriterien basierende Suche nach einem Endlager ermöglicht. Dieses soll an dem besten geeigneten Standort gebaut werden.

Die Zukunft im Energiemix gehört den erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien beim Strom auf mindestens 35 % und bei der Wärme auf mindestens 14 % zu steigern. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen. Bei der Windenergie streben wir bis 2013 eine installierte Leistung von 1.500 bis 2.000 Megawatt an. Bei der Photovoltaik wollen wir bis zu diesem Zeitpunkt annähernd die Netzparität erreichen. Strom aus einer neuen Anlage in Deutschland wird dann nur noch so viel Geld kosten wie Strom aus der Steckdose.

3) Beendigung des Afghanistan-Krieges:

Die Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung des Auslandseinsatzes hängt für mich unmittelbar mit der Frage zusammen, was wir tun müssen, um die Lage der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Wir leisten wichtige Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes. Wir fördern zum einen den Aufbau der Infrastruktur, Projekte des kulturellen Dialogs und bildungspolitische Initiativen. Wir verstärken zum anderen die Ausbildungsanstrengungen für die afghanischen Sicherheitskräfte.

Sicherheit und Wiederaufbau sind in Afghanistan zwei Seiten derselben Medaille. Das Ziel des Bundeswehr-Einsatzes ist es zu verhindern, dass das Land noch einmal zum Zufluchtsort für Terroristen wird. Wir sagen aber auch: Die afghanische Regierung muss mittelfristig Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft gewährleisten können. Die elementaren Menschenrechte müssen gewahrt sein. Je schneller wir diese Ziele erreichen, desto rascher können wir unser militärisches Engagement in Afghanistan beenden.

4) Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen:

Es ist unsere humanitäre Pflicht, Schutzbedürftigen beizustehen. Die von Ihnen angesprochenen Flüchtlinge sind bereits nach dem geltenden deutschen, europäischen und internationalen Recht geschützt. Im Aufenthaltsrecht haben wir einen Richtungswechsel erreicht. Vor allem ist es uns erstmals gelungen, eine Altfallregelung für geduldete Ausländerinnen und Ausländer bundesgesetzlich zu verankern. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein institutionalisiertes Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem UNHCR ein. Danach würde jährlich einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen und ihren Familien eine gesicherte Zukunftsperspektive in Deutschland geboten werden.

Die SPD steht dafür ein, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen in der Wirtschafts-, Entwicklungs- und Migrationspolitik stets mit bedacht werden. Entwicklungspolitik muss gezielt, innovativ und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort erfolgen. Wir haben daher in den vergangenen zehn Jahren, in denen wir mit Heidemarie Wieczorek-Zeul als Bundesministerin Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik verantwortet und gestaltet haben, große Erfolge gerade auch im Bereich der Weltwirtschaft erreicht. Auf unser Drängen hat die EU beschlossen, bis 2013 Agrarsubventionen abzubauen. Das ist auch in der WTO-Entwicklungsrunde vorgesehen. Den armen Ländern muss eine bessere Teilhabe am Welthandel ermöglicht werden. Dies setzt voraus, dass endlich alle Agrarexportsubventionen und handelsverzerrende interne Stützungen abgeschafft werden. Wir werden in der neuen Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen, um die Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen. Neue innovative, stärker koordinierte, wirksamere und gezieltere Finanzierungsquellen sind zusätzlich zu den bereits eingegangenen europäischen Hilfszusagen – vor allem der Zusage 0,7 % des BIP in Mittel für die Entwicklungshilfe zu investieren – erforderlich. Wir unterstützen eine dezentrale Kooperation in der europäischen Entwicklungspolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer