![Heike Brehmer Portrait von Heike Brehmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heike_bremer_2017_k_0.jpg?itok=-pq7ID_P)
(...) Ich habe die Gebietsreform nicht gewollt, dagegen gekämpft und sie auf der Grundlage von Vorgaben und Gesetzen des Landes Sachsen-Anhalt umsetzen müssen. (...)
![Nicole Gohlke Nicole Gohlke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/DSC08783p_final_online.jpg?itok=QocAFhj2)
(...) Für mich bleibt außerdem der Verdacht, dass gerade in Zeiten der zunehmenden sozialen Unsicherheit der Staat sich durch all diese Maßnahmen die Möglichkeit schafft, sozialen Protest klein zu halten und zu bekämpfen. (...)
![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
Sehr geehrter Herr Kruse.
![Claudia Winterstein Portrait von Claudia Winterstein](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_claudia_winterstein_3.jpg?itok=ENQByItB)
(...) Kindertageseinrichtungen gehören zum Fundament des Bildungssystems. Die FDP fordert, dass jedes Kind als familienpolitische Leistung des Bundes einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält. Mit den Gutscheinen können die Eltern Bildungsangebote für ihre Kinder nutzen. (...)
![Hiltrud Lotze Portrait von Hiltrud Lotze](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatinnenfoto_hiltrudlotze_portraet_1.jpg?itok=yyM5Wtn0)
(...) Bundesrat und Bundestag haben diesen Vertrag und ein entsprechendes Begleitgesetz verabschiedet. Nach einer Klage der Partei die Linke hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Vertrag von Lissabon verfassungskonform ist, das Begleitgesetz aber die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat ausdrücklicher fassen sollte. Bereits jetzt sind die Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Artikel 23 des Grundgesetzes abgesichert. (...)
![Rolf Meier Portrait von Rolf Meier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rolf_meier_0.jpg?itok=nQzFYDvE)
(...) 2)Sicherlich ist die Politik Obamas in vieler Hinsicht eine Verbesserung gegenüber Bush. Dennoch findet sich das in der Außenpolitik kaum. (...)