Frage an Gregor Gysi von Herbert P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Her Dr. Gysi
ich bin ein noch unentschlossener Wähler und habe eine Doppelfrage an Sie: Warum gibt es für Deutschland eigentlich bis heute noch keinen Friedensvertrag und was haben Sie und DIE LINKE vor dafür zu tun? Danke.
MfG
Herbert Pitscher
Sehr geehrter Herr Pitscher,
Ihre Nachricht vom 26. August hat mich erreicht.
Deutschland lehnte den Abschluss eines Friedensvertrages im Zusammenhang mit der Beitritt DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD ab. Dies setzte nämlich einen Vertrag mit über 60 Ländern voraus. Der 2+4 Vertrag sollte eine Art Ersatz sein. Das akzeptieren wir nicht. Allerdings halte ich es nicht für realistisch, darauf zu hoffen, dass ein Friedensvertrag noch abgeschlossen werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.