Frage an Claudia Roth von Herbert P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
ich bin ein noch unentschlossener Wähler und habe eine Doppelfrage an Sie: Warum gibt es für Deutschland eigentlich bis heute noch keinen Friedensvertrag und was haben Sie vor dafür zu tun? Danke.
MfG
Herbert Pitscher Rathenow
Sehr geehrter Herr Pitscher,
ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen. Formalistisch gesehen gab es keinen Friedensvertrag wenige Tage nach Ende des Krieges, wie es bei manch klassischen Kriegen aus den vergangenen Jahrhunderten der Fall war. Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 vollzog sich die spätere staatliche Reorganisation Deutschlands bis hin zur Erlangung der vollen Souveränität in mehreren Phasen.
In den internationalen Verträgen, die den Sonderstatus Deutschlands regelten, wurde eine friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland vereinbart, welche die Grundlage für den dauerhaften Frieden bilden sollte.Die Vertragsparteien waren sich darüber einig, dass die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden müsste. Bis zum Abschluss der friedensvertraglichen Regelung wollten sie zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: „ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die BRD, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“.
Der völkerrechtliche Sonderstatus Deutschlands wurde beendet durch den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. Dezember 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag), der am 15. März 1991 in Kraft trat. Damit wurde dem vereinten Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten bescheinigt. Hinzu kommen diverse bi- und multilaterale Abkommen, die den Frieden zwischen Deutschland, seinen Nachbarn und anderen Staaten festlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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