(...) da ich hier am Hochrhein zwischen der Schweiz (Sandwich-Deutscher) wohne und die letzten 30 Jahre zum großen Teil auch in der Schweiz gearbeitet habe und dort viele Freunde und Arbeitskollegen habe/hatte, bin ich schon allein aus diesem Anschauungsunterricht für einen bundesweiten Volksentscheid. Es gibt viele Beispiele dafür, wo ein Volksentscheid wahrscheinlich eine ganz andere Politik nach sich gezogen hätte. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, dass wir in der Wirtschaftspolitik perspektivisch und gestalterisch denken und möchte nochmals betonen, dass wir die Mittelschicht entlasten müssen, indem wir die sogenannte „kalte Progression“ beseitigen. Natürlich kann der Staat keine Arbeitsplätze schaffen - sehr wohl aber die Rahmenbedingungen setzen, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden können. (...)
(...) Frage 2: Meiner Meinung nach darf kein weiterer Anreiz zur Embryonentötung von Deutschland ausgehen wie es durch eine Stichtagsverschiebung oder den gänzlichen Wegfall des Stichtags der Fall ist. Ich habe mich in der Vergangenheit für eine ethisch unbedenkliche Forschung an adulten Stammzellen ausgesprochen und deshalb im April 2008 meine Stimme dem Gesetzentwurf um die Parlamentarier Hubert Hüppe MdB und Julia Klöckner MdB gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Bussche,
Sie nennen selbst bereits die erbetenen Themenfelder, auf die ich gern - wie gewünscht kurz - eingehe:
(...) Das Kindergeld muss aus verfassungsrechtlichen Gründen gleich hoch sein. Der Staat darf nicht sagen, dass ihm Kinder unterschiedlich viel wert sind. (...)
(...) Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles (Lebensumstände), insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Neben den individuellen Verhältnissen des Arbeitsuchenden und seiner Angehörigen sind darüber hinaus die Zahl der vorhandenen Räume, das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes zu berücksichtigen. Der angemessene Preis je qm bestimmt sich nach demjenigen vergleichbarer Wohnungen im unteren Bereich am Wohnort und lässt sich insbesondere örtlichen Mietspiegeln entnehmen. (...)