(...) Die Nato, und dabei insbesondere die Amerikaner aber auch Deutschland nimmt die Sorgen der Baltischen Staaten sehr ernst. Die Verlegung amerikanischer und deutscher Truppen ins Baltikum erfolgt gemäß der mit Russland bestehenden Verträge. Die Stärke der Truppen kann von Russland nicht als ernsthafte Bedrohung gesehen werden. (...)

(...) Die Novelle des Kulturschutzgesetzes zielt auf den Erhalt und den Schutz des national bedeutsamen Kulturguts. Somit betrifft das Gesetz hauptsächlich Kunstwerke von hohem materiellen und ideellen Wert und nicht den durchschnittlichen Brief- oder Münzsammler. (...)

(...) Das unkonventionelle Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein wird jedoch verboten. Die einzigen Ausnahmen bilden hier wissenschaftliche Probebohrungen, von denen es bundesweit höchstens vier geben darf und die mit strengsten Auflagen versehen sind. (...)

(...) Trotzdem ist es der SPD gelungen, die Maut an drei Bedingungen zu knüpfen: 1. (...)