(...) Um gleich Ihre Eingangsfrage zu beantworten: Ja! Politik kann etwas bewirken - unter einer Voraussetzung: Politik muß sich freimachen vom Diktat der Wirtschaft. Nicht sie darf weiterhin die Parameter dessen vorgeben was in diesem Lande zu geschehen hat, sondern die demokratisch gewählte Volksvertretung. (...)
(...) Bis Sommer 2001 wurde unabhängig von all den von Ihnen aufgeworfenen Fragen mit der Talibanregierung verhandelt, um eine Erdgasleitung durch Afghanistan zu legen. Nur die Terroranschläge in den USA führten zum Einmarsch. Und ich bin davon überzeugt, dass man mittels Krieg niemals wirksam Terror bekämpfen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich versichere Ihnen, dass es immer ein Ziel der SPD war und ist, eine solidarische Krankenversicherung für alle Menschen zu schaffen. Ebenso ist es unser Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in den letzten Jahren vor allem aufgrund marktradikaler Ideen aufgetan hat, wieder zu schließen. (...)
(...) Die Union steht für eine Leistungsreform, die insgesamt kostenneutral ist. D.h. (...)
(...) zur Vorbereitung der Reform der Unfallversicherung wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge zur Reform des Leistungsrechts unterbreiten sollte. Wir haben diese Vorschläge, von denen Sie einige anführen, intensiv mit Gewerkschaften und Verbänden diskutiert. (...)