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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Dietrich J. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Dietrich J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

am 19.7.09 haben Sie im ZDF- Sommerinterview folgendes gesagt:

"Und wir haben gesagt: Wir führen wieder eine Börsenumsatzsteuer ein, und wir wollen einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz von zwei Prozent. Das betrifft etwa 1,5 Prozent der deutschen Steuerzahler."

Nun möchte ich von Ihnen gerne wissen, warum wurden mit Hilfe Ihrer Partei, seit 1.1.09 dann erst die Steuern für besser Verdienende zweifach durch die Abgeltungsteuer und die Progression bei der Einkommensteuer, gesenkt?

Denn die Zinsen werden statt mit z.B. 40% nur noch mit 25% besteuert, sie zählen nun nicht mehr zum Einkommen wodurch die Einkommensteuer nochmals sinkt.
Wie kann man da noch über eine Reichensteuer diskutieren, wenn diese Leute gleich zwei Möglichkeiten bekommen ihre Steuern zu senken?

Verkauft wird uns das ganze als Steuervereinfachung. Wobei ich nun meine einbehaltenen Zinsen per Steuer-Erklärung zurückholen muß, ansonsten bereichert sich der Staat damit ganz legal und ungeniert. Ich kann dabei keine Steuervereinfachung erkennen.

Ich empfinde das als ungerecht anderen Bürgern gegenüber wovon wieder einmal die "Linken" profitieren.

Über eine Antwort würde ich mich freuen und bedanke mich jetzt schon.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Jansson

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Jansson,

Im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde zum 1. Januar 2009 eine einheitliche Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt. Die Besteuerung von Kapitalerträgen wird durch die Abgeltungssteuer vereinfacht, da die Banken pauschal einen bestimmten Prozentsatz der Kapitalerträge einbehalten und diesen Betrag anonym an das Finanzamt überweisen. Aus diesem Grund hat die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eine Abgeltungssteuer eingeführt. Deutschland hat dabei europaweit den dritthöchsten Steuersatz.

Gleichzeitig haben wir für Kleinanleger mit einem persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent besonders vorgesorgt: Sie können ihre Kapitaleinkünfte wie bislang üblich in die jährliche Steuererklärung aufnehmen und dann zum niedrigeren persönlichen Steuersatz versteuern.

Darüber hinaus haben wir die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen bereits in den vergangenen Jahren durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 Prozent (1998) auf 14 Prozent (2008) finanziell entlastet. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent senken und durch die Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags sowie des Kinderfreibetrags vor allem Familien und die Bezieher niedriger Einkommen entlasten. Wir glauben: Das ist eine gerechte Lastenverteilung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team