Frage an Frank-Walter Steinmeier von Manfred G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
in ihrer Parteitagsrede sprachen sie sich für die soziale Marktwirtschaft aus.
Zählen sie dazu auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG ? Stromerzeuger die Strom aus solarer Strahlungsenergie herstellen, erhalten die Mindestvergütung von 45,7 Cent/kWh. Bei einem 20%-igen Anteil dieses Stromes und 25% MwSt erhöht sich meine Stromrechnung um 39%. Weshalb erhalten stromerzeugende Windmühlenbetreiber nur eine Mindestvergütung von 5,5 Cent/kWh ? Weshalb muss ich einem Elektrovoltaikbetreiber anteilig 43,42 Cent/kWh bezahlen ? Wenn die Sonne scheint brauche ich keinen Strom, wenn es finster ist liefern die keinen Strom.
MfG
Sehr geehrter Herr Grützner,
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung zu fördern und die Nutzung dieser Energiequellen wirtschaftlich zu machen.
Durch das EEG wird die Stromerzeugung aus Wasserkraft, Bioenergie, Geothermie, Windenergie und Solarenergie gefördert. Den Betreibern der zu fördernden Anlagen wird die Abnahme des erzeugten Stroms durch die Netzbetreiber garantiert und gleichzeitig über einen bestimmten Zeitraum ein fester Vergütungssatz für den erzeugten Strom gewährt, der sich an den Erzeugungskosten der jeweiligen Erzeugungsart orientiert. Aus diesem Grund erhalten Betreiber von Photovoltaikanlagen eine höhere Vergütung als beispielsweise Betreiber von Windkraftanlagen.
Der festgelegte Vergütungssatz für den von den Betreibern eingespeisten Strom sinkt jährlich um einen bestimmten Prozentsatz, um so einen Anreiz für Kostensenkungen zu schaffen. Für die von Ihnen angesprochene Solarenergie bedeutet dies: Photovoltaikstrom wird derzeit mit höchstens 43,01 Cent/kWh vergütet. Diese Vergütung sinkt für neu installierte Anlagen ab 2010 um 10 Prozent und ab 2011 um 9 Prozent. Auf diese Weise werden die Erneuerbaren Energien zur Marktreife herangeführt und auf Dauer gegenüber Kohle, Gas und Atom wettbewerbsfähig gemacht.
Das von Ihnen aufgestellte Rechenmodell, wonach sich Ihre Stromrechnung aufgrund der Nutzung der Solarenergie um 39 Prozent erhöht, können wir nicht nachvollziehen. Solarstrom hat nicht wie von Ihnen angenommen, einen Anteil von 20 Prozent an der Stromerzeugung sondern lediglich 0,6 Prozent. Allerdings können wir uns nicht zu einzelnen Stromrechnungen äußern. Sicher ist: Insgesamt werden die Stromkosten für den Verbraucher durch das EEG um etwa einen Cent pro Kilowattstunde erhöht. Für eine durchschnittliche Familie bedeutet dies eine Mehrbelastung von ca. 3,10 Euro pro Monat.
Das ist gut angelegtes Geld: Schon heute haben wir im Bereich der Erneuerbaren Energien rund 280.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Wir schützen damit das Klima, schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze und entwickeln Produkte für den Weltmarkt. Gleichzeitig wird die Abhängigkeit von Energieimporten gesenkt.
Das maßgeblich von der SPD entwickelte EEG gilt international als Erfolgsgeschichte und wurde bereits von 47 Staaten als Vorbild für ihre eigenen Förderinstrumente herangezogen.
Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft – das gibt es nur mit der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)