(...) Die Zeit ist überreif für praktikable Volksentscheide auf allen politischen Ebenen - ob Land, Bund oder EU. Ein Beispiel wie es NICHT geht, sind die bayerischen Volksentscheide nach dem Motto: Gib bei der Wahl Deine Stimme ab - dann halt´s Maul!
(...) Zynisch finde ich an mancher Stelle die Aussagen der sogenannten Experten, die - selbst natürlich nicht betroffen - über die Angemessenheit der Hartz IV-Leistungen urteilen. Selbstmorde unter Hartz IV-Bezieher/innen aus Verzweiflung, die Stromrechnung im Winter nicht mehr zahlen zu können oder keinen bezahlbaren Wohnraum mehr zu finden, sprechen da eine andere Sprache. (...)
(...) im Falle der "Rentengarantie", wie sie von der Bundesregierung eingebracht wurde, hätte ich mich enthalten. Wie lange hat eine Rentengarantie Bestand, die bei Ihrer Verabschiedung von Führungskräften der Regierungsparteien angezweifelt wird? (...)
(...) Jetzt, da der Boden des Abwrackprämientopfes so langsam sichtbar wird, wachsen übrigens auch die Befürchtungen vor einem Einbrechen der Verkaufszahlen von Automobilen, sobald die staatliche Förderung ausläuft. (...)
(...) Derzeit lasse ich prüfen, ob die Selbstverpflichtung der Hersteller von ESL-Milch ausreichend ist. (...)