Frage an Jörg Behlen von Michael B. bezüglich Verbraucherschutz
Zit.: "Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."
Im Umkehrfall, bei Regierungsbeteiligung, die ja doch sehr wahrscheinlich ist, unternehmen Sie nichts? Das würde in meinen Augen die FDP unglaubhaft machen und den Protest Ihrer Partei gegen das Gesetz als billige Heuchelei und Propaganda für Jungwählerfang erscheinen lassen.
Es wäre da vielleicht eine Klarstellung Ihrer Verklausulierung erforderlich.
Sehr geehrter Herr Bungarten,
ich möchte mich entschuldigen, sofern meine Antwort missverständlich ausfiel.
Ich schrieb: "Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.
Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."
Der erste Satz beinhaltet meine persönliche Haltung. Als Person und auch als u.U. nicht gewählter Abgeordneter werde ich für die Abschaffung streiten. Der von ihnen als missverständlich bezeichnete Satz beinhaltet meine Prognose nur für den Fall, dass uns Liberalen keine Regierungsverantwortung durch die Wählerinnen und Wähler am 27. September übertragen würde.
Der zukünftigen FDP-Bundestagsfraktion obliegt es, dieses Gesetz abzuschaffen.
Die Beschlusslage der Bundes-FDP ist eindeutig und war als link enthalten.
Mit Abgeordneten wie Max Stadler, Leutheusser Schnarrenberger und vielen anderen in unserer Partei und Fraktion werden wir uns dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
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