Frage an Jörg Behlen von Christian B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Behlen,
Sie schreiben in einer Ihrer Antworten:
"Die FDP wird ihr Vorgehen [in Sachen Zugangserschwerungsgesetz] von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."
Ist das so zu verstehen, dass die FDP Ihrer Ansicht nach aus Rücksicht gegenüber des potentiellen Koalitionspartners CDU bei Regierungsbeteiligung auf ein Vorgehen gegen dieses Gesetz verzichten würde?
Es ist ja wohl eher unwahrscheinlich, dass die CDU einer Koalitionsvereinbarung die eine sofortige Abschaffung dieses Gesetzes beinhaltet zustimmen würde. Oder wäre das ein, aus Ihrer Sicht, zwingender Bestandteil eines Koalitionsvertrages?
mit freundlichen Grüßen,
Christian Buggedei
Sehr geehrter Herr Buggedei,
in einer demokratischen Partei kann ich als Kandidat nicht den Eindruck erwecken als ob ich für die Fraktion und/oder die Partei schreibe. Ich kann nur für mich sprechen, alles andere wäre Heuchelei. Für mich sind Bürgerrechtsthemen, Datenschutz und besonders Schutz vor staatlicher Willkür wesentliche Bestandteile eines möglichen Koalitionsvertrages.
Es ist abwegig, über das Abstimmungsverhalten anderer Abgeordneter oder gar gesamter Fraktionen zu spekulieren. Eines ist aber sicher, je weniger Stimmen die Union erhält, desto stärker ist die Position der Liberalen in allen Politikfeldern, auch in der Frage des "Zugangserschwerungsgesetz".
Politikverdrossenheit entstammt aus der kultivierten Untugend, Versprechen vor der Wahl abzugeben und danach einen kollektiven Gedächtnisverlust vorzutäuschen. Deswegen bitte ich Sie zu honorieren, dass ich als Kandidat das eigene politische Ziel verdeutliche und keine Garantie für ein Koalitionsergebnis abgeben kann.
Eines gehört allerdings auch zur bitteren Erfahrung der Parteien und Ihrer Protagonisten, dass die ehrlichen Politiker bisher selten von den Wählerinnen und Wählern "belohnt" wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
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