Frage an Vasco Schultz von Jan G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schultz,
die LINKE wird sicherlich auch nach den Bundestagswahlen Oppositionspartei sein, so versteht sie sich ja auch selbst.
Trotzdem stellt sich natürlich die Frage, wie und mit wem Sie Ihre politischen Ziele dereinst einmal durchsetzen möchten?
Anders gefragt, wie stehen Sie grundsätzlich zu einer Koalition der LINKEN mit Grünen und SPD?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Giesel
Sehr geehrter Herr Giesel,
Ich sehe in naher Zukunft keine Koalition mit der SPD und den Grünen, jedenfalls nicht, sofern beide Parteien nicht einige grundlegende Kehrtwenden einleiten. Dabei wären unter anderem zu nennen:
- Eine Abkehr vom Kriegseinsatz in Afghanistan
- Eine grundlegende Veränderung der Sozial- und Wirtschaftspolitik
insbesondere bei Hartz4, der Rente, den Privatisierungen etc.
Aber auch als Opposition hat die LINKE bereits jetzt schon viel verändern können. Dass es in den meisten anderen Parteien inzwischen eine Debatte über Mindestlöhne, Vermögenssteuer und soziale Standards gibt, liegt alleine darin begründet, dass wir als Opposition die anderen Parteien vor uns her getrieben haben.
Aber sicherlich wird es mittel und langfristig auch für die LINKE darum gehen, Mehrheiten zu organisieren, die über punktuelle Zusammenarbeit hinaus gehen. Dabei muss es für uns aber vorab ganz klare Grenzen geben, die nicht verhandelbar sind. Und dann muss bei Überschreiten dieser Grenzen auch eine mögliche Koalition sofort und ohne Diskussion verlassen werden. Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie die Grünen machen, nur um den Beweis einer vermeintlichen "Regierungsfähigkeit" anzutreten, jede noch so große Kröte zu schlucken. Damit würden wir genauso beliebig und substanzlos werden wie es die Grünen spätestens mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg geworden sind. Wir sind angetreten, Politik glaubwürdig anders zu gestalten und dieses Markenzeichen werden wir nicht aufgeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz
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